Schweinfurt: Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich erfreut über die heute bekanntgegebenen Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen des bayerischen Finanzministeriums gemäß § 11 FAG für das Jahr 2016 für Unterfranken.
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen sog. Stabilisierungshilfen bewilligt. Diese Hilfen sollen besonders strukturschwache bzw. von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen mit anhaltenden unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten unterstützen. „Der kommunale Finanzausgleich ist kein Gnadenakt, sondern es geht um die existenziellen Bedürfnisse der bayerischen Kommunen“, erinnert Felbinger.
So erhalten 28 unterfränkische Städte und Gemeinden insgesamt einen Zuschuss von 14.150.000 Euro, darunter auch die Gemeinde Schonungen mit 600.000 Euro.
Spitzenreiter in Unterfranken ist die Große Kreisstadt Bad Kissingen mit allein drei Mio. Euro. Danach folgt die Städte Münnerstadt und Königshofen i.Grabfeld sowie die Stadt Volkach mit jeweils 1.000.000 Euro
Auch sechs unterfränkische Landkreise erhalten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 4.000.000 Euro der Stabilisierungshilfe. An den Landkreis Rhön-Grabfeld fließen dabei 1.700.000 Euro. Der Landkreis Haßberge bekommt 900.000 Euro, der Landkreis Bad Kissingen und der Landkreis Kitzingen jeweils 450.000 Euro, der Landkreis Main-Spessart 300.000 Euro und der Landkreis Schweinfurt 200.000 Euro. „An der Vielzahl der auf Finanzhilfen angewiesenen Gemeinden, Städte und Landkreise zeigt sich einmal mehr, dass eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs bitter nötig ist und die kommunale Familie jedes Jahr ums Überleben kämpft“, so Felbinger.
