09721 387190 post@revista.de

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Periodika und kostenpflichtigen digitalen Inhalten

1. Gegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) regeln den rechtlichen Rahmen für die Bestellung und den Kauf von Periodika und die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte. Es gilt die im Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültige Fassung der AGB.

1.2 Die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB können bei Vertragsschluss vom Käufer (im Folgenden „Kunde“) unter www.revista.de abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

2. Vertragspartner, Kundenservice

2.1 Vertragspartner aller Bestellungen, gleich in welcher Form sie erfolgen, ist der REVISTA e.K. (im Folgenden auch „Revista Verlag“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt unter HRA 9740 mit Sitz Londonstr. 14b, 97424 Schweinfurt. REVISTA wird vertreten durch den Inhaber Florian Kohl.

2.2 Der Kundenservice des Revista Verlag ist erreichbar unter: REVISTA e.K. Londonstr. 14b 97424 Schweinfurt Tel.: 09721 387190 Fax: 09721 3871938 E-mail post@revista.de

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote und Darstellungen, die in Online-Portalen, Prospekten, Anzeigen und/oder einer sonstigen für die Öffentlichkeit bestimmten Weise erfolgen, sind freibleibend. Der Vertrag über den/die vom Kunden ausgewählten Artikel kommt in diesen Fällen erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses durch der Revista Verlag zustande.

3.2 Bestellungen dürfen nur von volljährigen Personen (d.h. ab 18 Jahre) abgegeben werden.

4. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen, die der Kunde auf der Webseite des Revista Verlag (www.revista.de bzw http://revista-abo.de) unter Widerrufsbelehrung einsehen kann.

5. Preise

5.1 Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Der Revista Verlag ist im Falle von Abonnements berechtigt, jederzeit den Preis angemessen anzuheben, z.B. aufgrund erhöhter Person- und Sachkosten, erhöhter übriger (Fremd-)Kosten zur Erbringung der Leistung, aufgrund technischer Gegebenheiten oder ähnlicher Umstände. Sie hat den Kunden hierauf vorab hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zum Widerspruch einzuräumen. Der Widerspruch des Kunden muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

6. Zahlung, Eigentums-/Rechtevorbehalt

6.1 Der Revista Verlag akzeptiert nur die für das jeweilige Printmedium bzw. Online-Angebot angebotenen Zahlungswege. Sofern dort keine Zahlungswege angegeben sind, gilt: alle Bestellungen sind im Voraus durch Überweisung des Rechnungsbetrages oder durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zu bezahlen. Der Revista Verlag behält sich vor, angebotene elektronische Zahlungswege zu ändern oder einzustellen.

6.2 Wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, ist der Revista Verlag berechtigt, weitere Leistungen an den Kunden einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte des Revista Verlag bleiben unberührt.

6.3 Der Kunde hat dem Revista Verlag durch Bankgebühren entstehenden Schaden einer Lastschrift-Rückbuchung pauschal mit € 10,00 zu ersetzen. Der Nachweis, dass dem Revista Verlag kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Kunden gestattet.

6.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren im Eigentum des Revista Verlag. Bei Download-Bestellungen werden die Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.

7. Abonnements, Kündigung von Abonnements

7.1 Abonnements von Printmedien beginnen zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit der Kunde bei der Bestellung keinen späteren Zeitpunkt angibt. Die von Abonnements erfassten digitalen Inhalte werden vom Revista Verlag schnellstmöglich nach Vertragsschluss bzw. nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.

7.2 Hinsichtlich des Bezugszeitraums und der Kündigungsfrist von Abonnements (Printmedien und/oder digitale Inhalte) gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende.

7.3 Kündigungen von Abonnements (Printmedien und digitale Inhalte) seitens des Kunden müssen schriftlich, per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Kundenservice (Kontaktdaten, siehe Ziffer 2.2) erklärt werden. Es genügt die Kündigung auf digitalem Wege.

8. Lieferung von Printmedien

8.1 Die Lieferung der Printmedien erfolgt nach Wahl des Revista Verlag entweder durch eigene Zusteller, Dienstleister, per Post oder per Abholung durch den Kunden. Der Revista Verlag ist berechtigt, die Art der Lieferung auch während eines bestehenden Abonnement-Vertrages zu ändern.

8.2 Änderungen der Lieferadresse oder sonstiger Daten des Kunden sind dem Revista Verlag schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitzuteilen. Der Revista Verlag wird die Änderungen schnellstmöglich berücksichtigen.

9. Nutzung von digitalen Inhalten (Einzelausgaben und Abonnements)

9.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Revista Verlag zu.

9.2 Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der bestellten digitalen Inhalte (im Folgenden auch „Downloads“) erhält der Kunde das einfache Recht, die Downloads für eigene private Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet sowie das nicht autorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Downloads über das Internet oder auf anderem Wege, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist verboten. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben, Markenzeichen, Quellenhinweisen und sonstigen Rechtsvorbehalten sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation der Downloads. Der Kunde ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen. Sollten Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Marken und Namen verändert oder auf sonstige Weise manipuliert werden, hat der Revista Verlag das Recht, die Nutzungsberechtigung unverzüglich zu widerrufen. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.

9.3 Eine Archivierung der Downloads ist ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
– Die Archivierung darf nur privaten und internen Zwecken des Kunden dienen (sog. Interne Nutzung),
– die archivierten Downloads dürfen für Dritte nicht vervielfältigt werden,
– die archivierten Downloads dürfen nicht weiter verwertet werden.

9.4 Für alle weiteren Nutzungen, wie unter anderem
– die Vervielfältigung der Downloads zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung,
– die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie
– die Übersetzung und Bearbeitung jedweder Art
hat der Kunde zuvor die schriftliche Zustimmung des Revista Verlag einzuholen.

9.5 Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der vom Revista Verlag zur Verfügung gestellten Downloads insbesondere
– die anerkannten Grundsätze der Datensicherung und die Verpflichtungen der Nutzungsbedingungen zu beachten,
– die an den Revista Verlag versandten Emails und Abfragen vorab mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen,
– bei Missbrauch oder Verlust des Benutzernamens oder des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts dies unverzüglich dem Revista Verlag anzuzeigen sowie
– Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Angebots unverzüglich dem Revista Verlag mitzuteilen.

9.6 Der Abruf bestellter Downloads ist über Online-Portale des Revista Verlag möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung sowie einen Zugang zum Internet. Der Kunde stellt sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer, Tablet, Smartphone) uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und eine Speicherung der Downloads möglich ist.

9.7 Ferner ist gegebenenfalls eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig (z.B. Adobe PDF-Reader), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Software-Version, ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderliche Software bei sich installieren kann.

9.8 Der vom Kunden gewählte Nutzername und sein Passwort dienen der Legitimation beim Zugriff und/oder Download der digitalen Inhalte. Der Kunde registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. In einem weiteren Schritt muss der Kunde nach seiner Wahl einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben. Sie sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden. Mit der Bestätigung der Angaben zum Angebot, Preis und der Nutzungsdauer des Angebots, erhält der Kunde die Zugangsberechtigung zu den ausgewählten Inhalten des Revista Verlag. Die Berechtigung gilt nur für den Kunden persönlich und ist nicht übertragbar.

9.9 Der Revista Verlag behält sich vor, den Zugang des Kunden zu digitalen Inhalten zu sperren, wenn dieser seinen Online-Zugang vertragswidrig nutzt oder der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen besteht, jedenfalls bis zur Ausräumung des Verdachts seitens des Kunden. Dies gilt insbesondere, wenn er gegen die Bestimmungen aus Ziffer 9.2 bis 9.5 und/oder 9.9 schuldhaft verstößt.

9.10 Ergänzend geltend die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Portale des Revista Verlag.

9.11 Der Kunde stellt den Revista Verlag von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Kunden beziehungsweise auf Grund der vom Kunden erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet der Revista Verlag unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet er bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Revista Verlag nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Revista Verlag.

10.2 Der Revista Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität ihrer Printmedien oder/und der von ihr zur Verfügung gestellten Downloads, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.

10.3 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Revista Verlag keinen Einfluss. Der Revista Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.
Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Der Revista Verlag übernimmt außerhalb ihres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.

10.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und/oder Kennwort entstehen.

10.5 Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.

10.6 Der Revista Verlag ist bemüht, die bestellten Downloads möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technischer Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Revista Verlag liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

10.7 Der Revista Verlag ist berechtigt, die Inhalte der Downloads jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren, sie in sonstiger Weise zu verändern und/oder – nach angemessener zeitlicher Verfügbarkeit – zu löschen. Der Revista Verlag gewährleistet insofern keine fortdauernde Verfügbarkeit digitaler Inhalte. Der Kunde sollte daher seine Downloads parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern.

10.8 Die Inhalte der vom Revista Verlag herausgegebenen Printmedien sowie die vom Revista Verlag zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Kunden erstellt. Der Revista Verlag haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Kunde von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.

10.9 Sind die ausgelieferten Printmedien und/oder sonstigen Waren und/oder Downloads mangelhaft, gilt im Übrigen das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

11. Datenschutz

11.1 Der Revista Verlag behandelt die persönlichen Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Schweinfurt, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf. Dies gilt auch, wenn der Kunde von außerhalb Deutschlands Printmedien und/oder Downloads bestellt oder abruft.

12.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Revista Verlag anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

12.4 Der Revista Verlag ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Revista Verlag wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt.

ÜBER UNS

REVISTA ist seit 50 Jahren zuverlässiger Partner für Gemeinden, Städte und Kommunen.

Unser Kerngeschäft ist der Druck & Verlag von Amtsblättern, Mitteilungsblättern & Gemeindeblättern.

AMTSBLATT VERLAG & DRUCK

MEDIADATEN

Jetzt unverbindlich unsere Mediadaten und Preise anfordern. Ihre E-Mail-Adresse genügt.

MEDIADATEN ANFORDERN

SWMAGAZIN

  • SWmagazin März 2024 ist online

KLEINANZEIGEN

Ihre private Kleinanzeige (Text) in den Gemeindeblättern, ab nur 10 Euro.

KLEINANZEIGE SCHALTEN

ANZEIGE