Schweinfurt – Bundesweit machen auf Initiative des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Kommunen heute auf die dramatische Finanzlage aufmerksam. Auch die Stadt Schweinfurt hat sich mit einer Aktion auf dem Marktplatz an dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt.
„Es ist kurz vor 12 und es brennt bereits lichterloh! Das ist aber nicht nur Symbolik, die wir heute vor dem Rathaus mit Unterstützung unserer städtischen Feuerwehr gezeigt haben, sondern bitterer Ernst. Wir sparen schon an allen Ecken und Enden. So lange aber Bund und Länder weiter Aufgaben beschließen ohne die dafür notwendige Finanzierung zu sichern, bleibt das erfolglos. Unser Gestaltungsspielraum vor Ort wird immer kleiner. Am meisten leiden die Bürgerinnen und Bürger darunter, die den leeren Geldbeutel in ihrem Alltag bereits spüren. Denn das Defizit in den Haushalten bedeutet in erster Linie Einsparungen der Angebote der Daseinsvorsorge. Gemeinsam fordern wir Bund und Länder auf, endlich wirksam gegenzusteuern.“, so Oberbürgermeister Ralf Hofmann, der von Landrat Florian Töpper, den Bürgermeisterkollegen aus Sennfeld und Schonungen, Mitgliedern des Stadtrates sowie den städtischen Referenten und auf dem Marktplatz unterstützt wurde.
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll deutlich machen: Die kommunale Finanzkrise betrifft das Leben der Menschen in Städten, Landkreisen und Gemeinden ganz konkret.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund skizziert die Aktuelle Lage in seiner heutigen Presseinformation. Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände, so die Mitteilung geht für 2026 von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro aus. Auch in den folgenden Jahren wird das Defizit bei etwa 30 Milliarden Euro verharren (29,6 Mrd. Euro in 2027, 28,9 Mrd. Euro in 2028 und 28,4 Mrd. Euro in 2029). Die prognostizierten Defizite in diesem und in den kommenden Jahren belaufen sich damit auf fast 120 Milliarden Euro. Bereits 2025 mussten die Kommunen allein in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 29,4 Mrd. Euro schultern.
Aktionstag „Kommunen am Limit“ – Oberbürgermeister Ralf Hofmann ruft Bund und Länder gemeinsam mit Landrat Florian Töpper, Bezirkstagspräsident Stefan Funk, den städtischen Referenten, Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen sowie Stadtratsmitgliedern dazu auf, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und Reformen auf den Weg zu bringen, die die finanzielle Abwärtsspirale, in der sich Städte und Gemeinden befinden, beenden.
Foto: Kristina Dietz, Stadt Schweinfurt
