Landkreis Schweinfurt: Zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl der Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber zur Kreisvorsitzenden traf sich der Vorstand der CSU Schweinfurt-Land. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die anstehende Außerbetriebnahme des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld (KKG) Ende 2015 und die sich daraus für die Mitarbeiter ergebenden Konsequenzen. Als Gesprächspartner hatte der CSU-Kreisvorstand den Betriebsleiter des Kernkraftwerks Reinhold Scheuring sowie den Vorsitzenden des Betriebsrats Armin Schreiber zu Gast. Der CSU-Kreisvorstand setzte damit direkt ein Versprechen um, das die neue CSU-Kreisvorsitzende in ihrer Rede bei der Wahl vor zwei Wochen gegeben hatte. Darin kündigte sie an, die CSU werde sich für die Mitarbeiter im Kernkraftwerk einsetzen und versprach einen intensiven Dialog, um Lösungen für die wegfallenden Arbeitsplätze zu finden.
Zur Kompensation könne der sofortige Rückbau des Kernkraftwerks im Anschluss an die sogenannte Nachbetriebsphase, die bis mindestens 2018 andauert, beitragen. Während des Rückbaus könne man 120 bis 150 eigenen Mitarbeitern für rund zehn Jahre eine Beschäftigungsperspektive bieten, betonte Betriebsratsvorsitzender Armin Schreiber. Das Gegenmodell des sicheren Einschlusses bedeute, dass das Kernkraftwerk erst nach rund 20 Jahren zurückgebaut werde. Armin Schreiber dazu: „Bis dahin hat sich das fachkundige Personal, das das Kernkraftwerk sehr gut kennt, einen anderen Arbeitsplatz suchen müssen.“
Den Informationen der beiden KKG-Mitarbeiter schloss sich eine intensive Diskussion an. Darin betonte Weisgerber: „Dem direkten Rückbau ist alleine aus Gründen der Sicherheit und angesichts der Verantwortung für die Mitarbeiter Vorrang zu geben.“ In Richtung E.ON-Konzernspitze appellierte Sie: „Die 350 Mitarbeiter in Grafenrheinfeld warten auf ein positives Signal.“ Der CSU-Kreisverband wird deshalb auch die Bayerische Staats- und die Bundesregierung dazu auffordern, sich bei E.ON für den sofortigen Rückbau einzusetzen.
Einen teilweisen Ausgleich der wegfallenden Arbeitsplätze könne auch der Bau eines modernen, hocheffizienten Gaskraftwerkes am Standort Grafenrheinfeld bringen. Landrat Harald Leitherer, Staatssekretär Gerhard Eck und zuletzt Ministerpräsident Seehofer haben sich bereits für den Bau eines Gaskraftwerkes stark gemacht. Größtes Problem dabei wird sein, einen Investor zu finden, der bereit sei, in ein Kraftwerk zu investieren. Betriebsleiter Reinhold Scheuring hat daher die Politik gebeten, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, um ein Gaskraftwerk rentabel betreiben zu können. Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren Vorrang bei der Einspeisung ins Netz, könne ein Gaskraftwerk nur wenige Tage im Jahr mit voller Last betrieben werden. Das sei betriebswirtschaftlich nicht attraktiv. Von der Politik werden daher Förderprogramme für moderne Kraftwerke erwartet.
Entsprechende Programme seien in Vorbereitung kündigte Anja Weisgerber an: „Die Bundesregierung wird ein Kraftwerksförderprogramm in Angriff nehmen und die nötigen Eckpunkte dafür erarbeiten.“ Ein solches Programm solle einer möglichst großen Anzahl von Stromversorgungsunternehmen zugänglich sein.
Zudem wird die Bildungspolitik ein weiteres Schwerpunktthema für die CSU in den kommenden zwei Jahren sein. Deshalb freut sich Anja Weisgerber, dass Bayerns Kultusminister Ludwig Spänle zum CSU-Neujahrsempfang im Januar kommen wird. Um den Dialog mit den Bürgern weiter auszubauen, seien auch Schulleiter, Lehrer und Elternvertreter zu dem Neujahrsempfang herzlich eingeladen.
Bild: Martina Gießübel (CSU-Kreisvorstandsmitglied, Grafenrheinfeld), Reinhold Scheuring (Betriebsleiter KKG), Armin Schreiber (Betriebsratsvorsitzender KKG), Walter Weinig (stellv. CSU-Kreisvorsitzender, Grafenrheinfeld) und Dr. Anja Weisgerber MdEP (CSU-Kreisvorsitzende)
