Landkreis Schweinfurt: Am Montag, 22. Juni, beteiligt sich der Kreisverband Schweinfurt des Bayerischen Gemeindetags am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit der Aktion wollen die Städte und Gemeinden auf ihre zunehmend angespannte finanzielle Lage aufmerksam machen. Als sichtbares Zeichen werden an zahlreichen Rathäusern im Landkreis die Gemeindefahnen auf halbe Höhe gesetzt.
„Viele Gemeinden stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Die ständig steigenden Kreis- und Bezirksumlagen zehren die ohnehin knappen Haushalte auf. Für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bleibt häufig kaum noch etwas übrig, teilweise ist der Handlungsspielraum sogar vollständig aufgezehrt“, erklärt Willi Warmuth, Bürgermeister der Gemeinde Dittelbrunn und Vorsitzender des Kreisverbands Schweinfurt im Bayerischen Gemeindetag.
Die Kommunen tragen Verantwortung für Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Sportstätten, Straßen, Kulturangebote und zahlreiche soziale Leistungen. Gleichzeitig nehmen die Aufgaben stetig zu, während die finanzielle Ausstattung vieler Gemeinden mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält.
„Wir könnten auch unsere Gemeindefahnen auf halbe Höhe setzen. Nicht aus Trauer, sondern als Mahnung. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht schleichend ausgehöhlt werden“, betont Peter Gehring, Bürgermeister der Gemeinde Röthlein und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Schweinfurt im Bayerischen Gemeindetag.
Mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen verbinden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis klare Erwartungen.
„Wir begrüßen, dass die Staatsregierung die schwierige Lage erkannt hat. Entscheidend wird aber sein, dass die angekündigte finanzielle Stärkung nicht zu einem bloßen Feigenblatt wird. Die Kommunen brauchen keine kurzfristigen Hilfen, sondern eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung. Es muss wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt“, so Warmuth.
Wichtig ist aber auch, dass die Bundesregierung dauerhafte und zuverlässige Aussagen zu nahezu allen Bereichen der Wirtschaft, insbesondere der Energiewirtschaft, trifft, damit diese ihren Beitrag zur kommunalen Finanzierung wieder leisten kann.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag machen die Gemeinden deutlich, dass leistungsfähige Kommunen eine Grundvoraussetzung für lebenswerte Orte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Damit dies auch künftig gelingt, benötigen die Städte und Gemeinden die notwendigen finanziellen Spielräume auch und vor allem für freiwillige Leistungen, die für eine Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger sorgen.
Foto: Sabine Bromisch
