Grafenrheinfeld: Die unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar und SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner sind erfreut, dass sich der Umweltausschuss einstimmig für ein militärisches Flugverbot über Grafenrheinfeld ausgesprochen hat und die Staatsregierung sich diesbezüglich beim Bundesverteidigungsministerium einsetzen wird.
Sabine Dittmar: „Die erfolgreiche Abstimmung des SPD-Antrags über ein Flugverbot ist vor allem ein Erfolg für die dort lebende Bevölkerung. Die Flugübungen mit Kampfjets über dem AKW Grafenrheinfeld haben die dort lebenden Menschen zu Recht besorgt. Ich bin froh, dass diese Ängste und Sorgen endlich ernst genommen werden.“
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Wörner, betont in diesem Zusammenhang, dass über allen bayerischen AKW-Standorten ein generelles Überflugverbot auch für militärische Übungszwecke gelten muss. Nicht verstehen können Sabine Dittmar und Ludwig Wörner jedoch die Weigerung von CSU und FDP einen zusätzlichen unabhängigen Gutachter für die kerntechnische Überprüfung und Revision des AKW Grafenreheinfeld hinzuzuziehen, „Die Versuche von CSU und FDP sich bei der Frage nach der Unabhängigkeit der Gutachter herauszureden, waren vergebens. Wir fordern weiterhin dass die Vorkommnisse im AKW Grafenrheinfeld so transparent wie möglich unter Beteiligung der Öffentlichkeit aufgeklärt werden.“
Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Bewertung des möglichen Risses an einem Rohr im Primärkreislauf des AKW Grafenrheinfeld war für die Bevölkerung keine vertrauensbildende Maßnahme. Auch die Beteiligung des TÜV Süd Deutschland hat nicht zu einer offenen und unabhängigen Bewertung des Vorgangs beigetragen. Die große Betreibernähe des TÜV wird auch in einem Papier aus dem Bundesumweltministerium thematisiert und eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit zumindest nicht ausgeschlossen. Ludwig Wörner fordert daher weiterhin einen unabhängigen Gutachter bei der kerntechnischen Überprüfung hinzuzuziehen, „Falls die Bedenken der Experten des Bundesumweltministeriums wegen der fehlenden Unabhängigkeit des TÜV Süd zutreffen, muss unbedingt ein neutrales, wissenschaftliches Institut mit einbezogen werden. CSU und FDP müssten dies im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung eigentlich unterstützen.“
