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IHK: Corona-Notbremse verlängert die Perspektivlosigkeit

Schweinfurt: Die IHK Würzburg-Schweinfurt kritisiert die vom Bundestag beschlossene Corona-Notbremse als nicht zielführend. „Die nur an Inzidenzwerten orientierten Maßnahmen werden bei Verbrauchern und Betrieben weiter für ein chaotisches Stop-and-Go sorgen. Stattdessen brauchen wir angesichts – endlich – steigender Impfquoten einen klaren Weg aus der Pandemie“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Ralf Jahn. „Es fehlt ein Plan für kontrollierte Öffnungen, die sich an regionalen Gegebenheiten festmachen.“ Als Hauptindikator für die Infektionslage sollte laut IHK anstatt der stark schwankenden Zahl der Neuinfektionen die viel robustere Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen herangezogen werden, wie dies auch namhafte Wissenschaftler vorschlagen.

Die neue Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 sei ein deutlicher Rückschlag für Bayern, insbesondere für den stationären Einzelhandel außerhalb der essenziellen Sortimente, aber auch für Gastronomie und Kulturwirtschaft. „Einzelhändler und Kommunen haben sich mit Testkapazitäten auf die im Freistaat geplanten ‚Click&Meet‘-Möglichkeiten bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 200 gerade erst vorbereitet – und jetzt zerstört der Bund auch diese Option bei einer Inzidenz von über 150“, sagt der IHK-Chef. „Für viele Einzelhändler lohnt sich die Öffnung bei einem andauernden Hin und Her nicht. Bereits die Einführung eines Tests als Eintrittskarte in einen Laden hat zu einer Reduzierung des Kundenfrequenz geführt. Die nun anstehenden Schließungen könnten der letzte Sargnagel sein“, befürchtet Jahn.

Die für Bayern angekündigten Modellprojekte für kontrollierte Öffnungen nach dem Tübinger Modell sind vorerst ebenfalls vom Tisch. „Wir müssen uns also mit der Corona-Notbremse auf eine fast flächendeckende Schließung des innerörtlichen Wirtschaftslebens einstellen. Keine Läden, keine Gastronomie, keine Kultur und die Aussicht auf kontrollierte alternative Möglichkeiten fehlt komplett“, unterstreicht Jahn. Er appelliert deswegen an die Bayerische Staatsregierung, sich für klare Ausstiegsszenarien aus der Corona-Notbremse im Mai einzusetzen, so wie in unseren Nachbarländern Österreich und Schweiz.

Zudem kritisiert Jahn die verschärften Home-Office- und Testangebotspflichten für Unternehmen, die das freiwillige Engagement der Wirtschaft entwerten. „Das ist eine Übersprungshandlung und klares Misstrauenssignal der Politik an die Wirtschaft, vielleicht auch eine Ablenkung von der eigenen Konzeptlosigkeit. Denn die Wirtschaft testet ja bereits, es liegt schließlich im ureigensten Interesse der Firmen, Ansteckungen zu vermeiden, um arbeiten zu können.“ Acht von zehn Firmen bundesweit haben bereits vor zwei Wochen gesagt, dass sie freiwillige Testangebote machen.

Für alle Betriebe und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten, wird nun die Frequenz der Testangebotspflicht erhöht und eine zweimal wöchentliche Testung eingeführt – gerade mal einen Tag nach Inkrafttreten der Corona-ArbSchV, die einen Test in der Woche zur Pflicht gemacht hatte. Testbeschaffungsnachweise oder Nachweise über Beauftragung von Test-Dienstleistern sind bis 30.6.2021 aufzubewahren.

„Viele kleine und mittlere Unternehmen finden es fragwürdig, dass der Staat in Folge einer verschleppten bevölkerungsweiten Teststrategie Aufgaben und Kosten des allgemeinen Infektionsschutzes per Verordnung auf sie abwälzt. Gleichzeitig ist es den Unternehmern aber nicht erlaubt, ihre Mitarbeiter zu verpflichten, die Tests zu nutzen oder nur mit negativem Testergebnis zur Arbeit zu kommen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

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