Grünen-MdB Hans-Josef Fell fordert den BN-Regionalreferenten auf, keine Angst vor Windkraft zu schüren.
„Wenn der Bund Naturschutz Angst vor Wildwuchs schürt und damit den Ausbau der Windkraft generell in Frage stellt, dann spielt er so argumentativ den Atom- und Kohlekonzernen in die Hände“, so Grünen-MdB Hans-Josef Fell zur jüngsten öffentlichen Stellungnahme des Regionalreferenten des BN, Helmut Schultheiß. Dabei gebe es in der Sache grundsätzlich wenig Meinungsunterschiede. „Auch ich bin für eine vernünftige Regionalplanung mit Vorrang- und Vorbehaltsgebieten“, so Fell. „Wogegen ich mich wende, sind großflächige Pauschalverbote von Windkraft, gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Investoren“, wie sie der Regionale Planungsverband Main-Rhön 2010 beschlossen hat. Seit Januar 2011 gilt in der Rhön, den Haßbergen und dem Steigerwald ein pauschales Verbot der Windkraft in Naturparken und geschlossenen Waldgebieten.
Hans-Josef Fell: „Dies halte ich für falsch und für rechtswidrig.“ So ist jüngst vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel schon eine zu restriktive Regionalplanung mit Vorrang- und Vorbehaltsgebieten als nicht vereinbar mit dem Abwägungsgebot im Bundesrecht als rechtswidrig befunden worden. Fell: „Umso mehr ist mit der gerichtlichen Aufhebung der Pauschalverbote in der Rhön zu rechnen, wenn die erste Klage kommt und sie wird kommen.“
Energiepolitiker Fell stellt sich eine Umkehrung des Ansatzes bei der Suche nach Vorrang- und Vorbehaltsflächen in Unterfranken vor. Fell: „Statt wie bisher danach zu suchen, wie die Windkraft möglichst weitgehend eingeschränkt werden kann, muss künftig die Aufgabe der Regierung von Unterfranken darin bestehen, möglichst offen und intensiv in Zusammenarbeit mit den Kommunen nach vielen geeigneten Flächen für Windkraft zu suchen.“ Dieser „Paradigmenwechsel“ müsse nach Fell in enger Abstimmung mit den Gemeinden und unter frühzeitigem Einbezug der Bürgerinnen und Bürger laufen. Hans-Josef Fell: „Eine vernünftige und geordnete Planung, die kein Gemeindegebiet von vornherein ausschließt, und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnimmt, wird zu einer hohen Akzeptanz in Unterfranken führen.“ Dies machten einige Windkraftplaner in der Region Main-Rhön seit Monaten beispielhaft vor, mit Bürgerversammlungen, Informationsveranstaltungen und Bürgerwindkraft-Beteiligungsprojekten.
„So begrüßenswert es ist, dass der BN in Unterfranken Ausbaupotentiale sieht, so sehr hoffe ich, dass der BN sich auch künftig konstruktiv-kritisch an der konkreten Suche geeigneter Windkraftstandorte beteiligt, statt Angst vor ‘Wildwuchs‘ zu schüren und Pauschalverboten das Wort zu reden“, so Fell.
