Würzburg: Der Bezirksvorstand der CSU Unterfranken hat sich in seiner letzten Sitzung am vergangenen Wochenende in Würzburg unter Leitung des Bezirksvorsitzenden Staatssekretär Gerhard Eck einstimmig gegen jeden Versuch der EU ausgesprochen, die Wasserversorgung der Kommunen zu privatisieren. „Wo kämen wir hin“, so Eck,“ wenn die Versorgung der Bürger mit einwandfreiem Trinkwasser durch die eigene Kommune dem Wettbewerb zwischen Großkonzernen geopfert wird. Solche Preiskämpfe gehen immer auf Kosten der Qualität. Außerdem wird die für die CSU unantastbare kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt.“
Die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber hatte dem Vorstand zuvor berichtet, dass die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit Nachdruck gegen die neue Konzessionsvergabe-Richtlinie der Europäischen Kommission gekämpft hätte. Kernidee dieser Konzessionsvergabe-Richtlinie ist es, dass Leistungen, die Kommunen von externen Anbietern erbringen lassen möchten, künftig grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden müssen. Hier sieht die CSU keinen Handlungsbedarf durch die EU, weil die nationalen Gesetze vollkommen ausreichend sind.
Der CSU-Antrag zur Ablehnung der gesamten Richtlinie wurde von den deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament leider nicht mitgetragen. Ein weiterer Versuch der CSU-Europaabgeordneten, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, wurde wiederum von der Mehrheit der Abgeordneten anderer EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt.
Trotzdem waren die Bemühungen der CSU-Abgeordneten nicht ohne Erfolg: In Bayern wird die Wasserversorgung in vielen Regionen durch Zweckverbände und Eigenbetriebe organisiert. Solange die Wasserversorgung in kommunaler Hand liegt, besteht auch künftig keine europäische Ausschreibungspflicht, denn Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe sind ausgenommen.
Stadtwerke, die neben der Wasserversorgung auf dem liberalisierten Markt Strom und Gas anbieten, können eine europaweite Ausschreibungspflicht vermeiden, indem sie die Wassersparte bis 2020 von den Energiesparten trennen. Im Ergebnis kann damit die Wasserversorgung – selbst nach der Abstimmung des Binnenmarktausschusses – in Zukunft durch die Kommunen selbst erbracht werden.
Der für Bayern sehr wichtige Zivil- und Katastrophenschutz, und damit die Rettungsdienste wurden ebenfalls aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Bis zur endgültigen Verabschiedung der Richtlinie im Herbst 2013 werden die bayerischen Europaabgeordneten „am Ball bleiben“.
Der Vorstand beschloss ferner, die unterfränkischen Wahlkreislisten zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 20. April 2013 in Würzburg aufzustellen. Die alle zwei Jahre fälligen Neuwahlen des Bezirksvorstands der CSU Unterfranken werden am 6. Juli 2013 durchgeführt. Der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Seehofer hat seine Teilnahme am Bezirksparteitag zugesagt.
