ASKETA:„Standortgemeinden sind Spielbälle einer populistischen Energiepolitik“

20. März 2012

Grafenrheinfeld: (Pressemitteilung ASKETA) Am 11. März jährte sich der Tag, an dem Japan von einer Dreifach-Katastrophe ungeheuren Ausmaßes heimgesucht wurde. Das verheerende Erd- und Seebeben forderte mehr als 20.000 Opfer, machte in nordöstlichen Teil des Inselstaates zahlreiche Landstriche dem Erdboden gleich und zigtausende Bewohner heimatlos.

Die ganze Welt nahm Anteil, in Deutschland vor allem wegen der Havarie des Kernkraftwerkes Fukushima, die durch den Jahrhundert-Tsunami ausgelöst worden war. Mehr als alles andere haben die Bilder der qualmenden Blöcke die deutsche Öffentlichkeit erschüttert mit der Folge, dass innerhalb weniger Wochen die deutsche Energiepolitik gravierend verändert wurde:

  • Obwohl nach menschlichem Ermessen niemals eine 20 Meter hohe Flutwelle unsere Binnengewässer hinaufrollen wird, wurden
  • acht an den Flüssen Rhein, Neckar, Isar, Weser und Elbe liegende Kernkraftwerke trotz bestätigter Sicherheit praktisch sofort abgeschaltet,
  • die Laufzeiten der restlichen neun KKW entgegen der erst im Januar 2011 neu festgelegten Fristen drastisch verkürzt
  • sowie eine „ergebnisoffene“ Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle verkündet.

Diese unter dem Eindruck von Fukushima getroffenen Entscheidungen haben weitreichende Konsequenzen für die betroffen Gemeinden mit kerntechnischen Anlagen:

An jedem der Kraftwerkstandorte gehen pro Kraftwerksblock sukzessive hunderte von direkten und indirekten Arbeitsplätzen verloren; nach Abschluss des Rückbaus oder beim sogenannten „sicheren Einschluss“ werden insgesamt viele tausend hoch qualifizierte Arbeitsplätze viel früher als sicherheitstechnisch erforderlich abgewickelt sein.

Neben dem sozialen Kahlschlag ist damit ein immenser Verlust an Kaufkraft, Wertschöpfung und Steuereinnahmen verbunden, der von keiner Gemeinde aufzufangen und deutschlandweit mit mehreren Milliarden Euro zu beziffern ist.

Eine ganz andere Dimension als der reale Verlust von energetischer Versorgungssicherheit, hochwertigen, nicht subventionierten Arbeitsplätzen und sozialer Absicherung hat im betroffenheitsorientierten Deutschland die Lagerung radioaktiver Abfälle.

Dieses unwürdige Hickhack um die Endlagerung des „Atommülls“ wird nicht erst seit heute hauptsächlich auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen. Der Beschluss, das seit Jahrzehnten immer „kurz vor dem Erkundungsende stehende“ Gorleben praktisch aufzugeben und „demnächst“ eine „ergebnisoffene Suche“ nach einer neuen Endlagerstätte zu beginnen, ist ein weiterer Schlag für die Gemeinden, der nicht hingenommen werden kann.

Zur Erinnerung: Dem politischen Ausstiegsstreben geschuldet, durften ab dem Jahr 2000 abgebrannte Brennelemente nicht mehr in die dafür extra gebauten Bundes-Zwischenlager Gorleben und Ahaus transportiert werden. Die Kraftwerksbetreiber waren gleichzeitig verpflichtet worden, an den Kraftwerksstandorten Zwischenlager zu bauen, die mit einer Laufzeit von 40 Jahren ausgestattet worden sind. Die Befürchtungen in den Gemeinden, diese Zwischenlager könnten zu faktischen Endlagern werden, wurden vor wenigen Jahren geradezu weggewischt.

Dass diese Sorge berechtigt war, zeigt sich jetzt überdeutlich:

Der verordnete „Aus- und Umbau“ der Standortzwischenlager hat nach Einschätzung der Standortbürgermeister wenig mit Terror-, aber viel mit Strahlenschutz zu tun, was auf stärkere Beanspruchung und längere Betriebsdauer hindeutet.

Mit der „ergebnisoffenen Suche“ wird das Endlagerthema von einer durchgängig entscheidungs-unwilligen Politik auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Ähnliches befürchten die Standortbürgermeister beim genehmigten Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle Konrad. Nicht nachvollziehbar ist für die Bürgermeister, dass für Konrad kein Zeitplan für den Beginn der Einlagerung existiert, wie aus dem Internet des Bundesamtes für Strahlenschutz zu entnehmen ist.

Damit sind die Gemeinden, die lange über die Kraftwerks- und Rückbauzeit hinaus ein atomares Zwischenlager auf ihrer Gemarkung haben, auf Jahrzehnte in ihrer Entwicklung blockiert.

Geradezu unfassbar mutet an, was im Zuge der politischen Beerdigung von Gorleben in sogenannten „Fachkreisen“ hinter fest verschlossenen Türen derzeit noch diskutiert wird:

Um die Bundeszwischenlager Gorleben und Ahaus zu räumen, sollen die dort eingelagerten Castor-Behälter an die jeweiligen Herkunfts-Standorte „zurückgebracht werden“!

Damit wird ein noch nie dagewesener Widerstand quer durch und faktisch in ganz Deutschland nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu mobilisiert!

Ein treffenderes Beispiel für die Tatsache, dass die kerntechnischen Standortgemeinden zu Spielbällen einer populistischen Energiepolitik degradiert sind, gibt es nicht.

Die verqueren Überlegungen in den „Experten-Zirkeln“ sind ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, den Standortgemeinden mit kerntechnischen Anlagen Sitz und Stimme in jedem Gremium zuzubilligen, das sich ernsthaft mit der Lagerung von strahlendem Abfall befasst.

Diese Beispiele zeigen: Mit dem Auslaufen der deutschen Kernenergie, die zweifelsfrei einen herausragenden Beitrag in puncto Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit geleistet hat, mehren sich die Probleme an den verbliebenen kerntechnischen Standorten. Das ist die ernüchternde Bilanz, die die Bürgermeister der deutschen Standortgemeinden bei ihrer Jahrestagung in Grafenrheinfeld zu ziehen hatten.

Übereinstimmend festgestellt wurde die Notwendigkeit, sich gegenüber einer Politik zu behaupten, die wahltaktisch orientiert nach Umfragen und Betroffenheiten schielt und dabei mit mehrerlei Maß misst:

Obwohl ebenfalls politisch abgewickelt, wird aufzulösenden Bundeswehrstandorten Kompensation versprochen, während den in unvergleichbar höherem Maße betroffenen Kernkraftwerksstandorten bislang jegliche Hilfe verwehrt blieb.

Auch dieses letzte Beispiel unterstreicht die Bedeutung einer gemeinsamen Vertretung aller deutschen Gemeinden mit kerntechnischen Anlagen.

Bei allen von Standort zu Standort unterschiedlichen Dringlichkeiten gilt es, die gemeinsamen Interessen von Bürgern wie Beschäftigten zu wahren. Dieser Aufgabe stellen sich alle Standortbürgermeister bewusst und mit vollem Einsatz.

Kompakt-Info zur ASKETA

Die ASKETA – Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland wurde 1994 in Grafenrheinfeld gegründet und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen, darunter 15 Kernkraftwerksstandorte mit 9 „aktiven“, 8 nach Fukushima abgeschalteten und 3 stillgelegten Kernkraftwerksblöcken, Standorte mit Zwischenlagern für radioaktive Reststoffe und auch Standorte mit Forschungseinrichtungen.

Die ASKETA ist Mitglied der GMF (Group of European Municipalities with Nuclear Facilities), in der sich zahlreiche europäische Standorte mit kerntechnischen Anlagen zu einer Interessensvertretung auf EU-Ebene zusammengeschlossen haben

Die ASKETA hat sich zum Ziel gesetzt, die Position der Standortgemeinden in Deutschland zu stärken, die „visionär“ geprägte Energiedebatte auf die Ebene von Wirklichkeit und Sachlichkeit zu führen und in der GMF mitzuarbeiten. Sachargumente sollen helfen, neben den ökologischen Gesichtspunkten die Ökonomie wie auch die Versorgungssicherheit nicht (ganz) außer Acht zu lassen. Deshalb strebt die ASKETA eine objektive Bewertung aller Energieträger an, die im Zuge der der verkündeten „Energiewende“ ihren Beitrag für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung leisten können und sollen.

 

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online gestellt von Florian Kohl

Florian Kohl ist Inhaber von REVISTA in Schweinfurt, Podcaster bei schweinfurtundso.de, Blogger bei floriankohl.de und Partner bei kunkel & kohl. Du erreichst Florian per Email unter fkohl@revista.de

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