Die Schweinfurter SPD will E-Busse beschaffen. Hier der vollständige Antrag von Ralf Hofmann.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag.
Antrag
Die Stadt Schweinfurt und die Stadtwerke Schweinfurt GmbH werden beauftragt, die Förderung des Bundes in Anspruch zu nehmen und E-Busse und die dafür nötige Ladeinfrastruktur anzuschaffen.
Begründung
Die EU-Kommission hat staatliche Fördermittel in Höhe von 70 Mio. Euro für die Anschaffung von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur in Deutschland genehmigt. Der Bund darf somit die Kommunen bis Ende 2021 im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften beim Aufbau von E-Busflotten und den nötigen Ladestationen unterstützen, indem er 80% der anfallenden Mehrkosten bei der Anschaffung übernimmt. Diese Förderungen haben das Ziel, in emissionsarme oder emissionsfreie Fahrzeuge zu investieren um die CO2-Emissionen zu senken und die Luftqualität zu verbessern. Die Stadtwerke Schweinfurt müssen daher die aktuellen Möglichkeiten nutzen, um die Umstellung der Schweinfurter Flotte durch die vorhandenen Fördermittel zu realisieren.
