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Meinungsaustausch: Landräte im Dialog mit der CSU-Fraktion

12.02.2010

Landkreis Schweinfurt: Die Spitze des Bayerischen Landkreistages, darunter Schweinfurts Landrat Harald Leitherer als unterfränkischer Bezirksvorsitzender, trafen sich mit dem Arbeitskreis Innenpolitik der CSU-Fraktion zu einem Meinungsaustausch im Landtag.

Arbeitskreis-Vorsitzender Christian Meißner diskutierte mit Landkreistag-Präsident Theo Zellner und den Vorsitzenden der Bezirksverbände über das Thema Verwaltungsreform und andere aktuelle Fragen.

Einhellig lehnten Meißner und Zellner eine Forderung des Obersten Rechnungshofes ab, die Zuständigkeiten für das Jagdrecht von den unteren Jagdbehörden auf die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu verlagern. „Die Landratsämter sind kompetente Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger vor Ort. Wir stehen daher für starke Kommunalbehörden. Die Aufgabe der Unteren Jagdschutzbehörde ist bei den Landratsämtern bestens aufgehoben. Sie haben das bisher sehr gut gemacht und das soll auch in Zukunft so bleiben“, sagte Meißner.

Weitere Themen der Sitzung waren u.a. die Reform des Landesentwicklungsprogramms, die Kommunalisierung staatlichen Personals an den Kommunalbehörden und die Konzentration von Zuständigkeiten.

Der Arbeitskreis Innenpolitik will den Dialog mit den Landräten fortsetzen und die angesprochenen Themen in den anstehenden Sitzungen weiter vertiefen. So sollen besonders auch die weiteren Entwicklungen des Landesentwicklungsprogramms, insbesondere zur Stadt-Umland-Problematik, und die Möglichkeiten der Bündelung weiterer Aufgabenfelder bei den Landratsämtern behandelt werden.

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