Die Tatsache, dass am AKW Grafenrheinfeld um das Zwischenlager für die Castorbehälter Sicherungsmauern errichtet werden, nahm die Arnsteiner Landtagsabgeordnete Simone Tolle zum Anlass erneut bei der Staatsregierung nachzufragen, ob und wie diese nun tätig werden will, um einen Überflug von Kampfflugzeugen am AKW Grafenrheinfeld in Zukunft zu unterbinden.
„Die Antwort der Staatsregierung fällt ernüchternd aus“, so Tolle. Die Staatsregierung verweise darin auf die alleinige Kompetenz des Bundes in dieser Frage und darauf, dass es ein Flugbeschränkungsgebiet gebe das laut Auskunft der Deutschen Flugsicherung auch strikt eingehalten werde. Dieses Gebiet umfasst einen Radius von 1482 Metern um das AKW in einer Höhe von 617 Metern über Grund. Das alles sei im Luftverkehrsgesetz § 26 Absatz 2 und in der Luftverkehrsordnung § 11 Absatz 1 festgelegt. Nach Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung würden allerdings regelmäßig Übungsflüge nach Sichtflug durchgeführt.
Zitat aus der Antwort: „Gleichwohl hat sich der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei mit Schreiben vom 25. August 2011 in dieser Angelegenheit an den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière gewandt. In diesem Schreiben weist der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei auf die einschlägigen Beschlüsse des Bayerischen Landtags vom 28. Juni 2011 sowie darauf hin, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die räumliche Nähe des militärischen Flugbetriebs der Bundeswehr und der in Deutschland stationierten NATOPartner zu den bayerischen Kernkraftwerken Sorgen machen. Unter Hinweis auf die Ereignisse in Japan in Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Fukushima und die Sorgen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger forderte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, dass zukünftig keine militärischen Übungsflüge um, über und in unmittelbarer Nähe von bayerischen Kernkraftwerken durchgeführt werden. Bundesminister de Maizière sieht vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage keinen Bedarf für restriktivere Regelungen für militärische Flüge, zumal ihm die Verantwortung obliege, deutsche Soldatinnen und Soldaten auf ihre Einsätze bestmöglich vorzubereiten. Dazu gehöre auch die Bereitstellung von adäquaten Übungsmöglichkeiten in Deutschland. Es entspreche dieser Verantwortung, stets sorgfältig zwischen den militärischen Übungserfordernissen und Erwartungshaltungen der Bevölkerung abzuwägen, den Verfassungsauftrag der Bundeswehr zu verdeutlichen und um Verständnis für die damit einhergehenden Belastungen zu werben.“
Tolle schließt aus dieser Antwort, dass die Bayerische Staatsregierung über das zitierte Schreiben an das Verteidigungsministerium hinaus, keinerlei weitere Aktivitäten in dieser Sache an den Tag legen werde. „Ich mache mir große Sorgen darüber, dass die Staatsregierung zwar die neue Sicherheitslage erkannt habe und daher auch bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, aber sich bei den Überfügen nichts ändert.“ Die Haltung des Verteidigungsministers könne sie überhaupt nicht nachvollziehen. Tiefflüge über Atomreaktoren seinen keine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Bevölkerung.
