Unter Federführung von MdB Sylvia Kotting-Uhl und Hans-Josef Fell beantragt die Grüne Bundestagsfraktion nun auch schriftlich die Bundesregierung aufzufordern, die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld anzuordnen. Entsprechend soll die Bayerische Atomaufsicht angewiesen werden. „Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld soll erst dann wieder angefahren und ans Netz gelassen, wenn das aktuelle Problem im Primärkreislauf gelöst und seine Ursache geklärt ist“, so heißt es im Antrag weiter.
Besonders sorgt sich die Grüne Bundestagsfraktion um die aktuell veränderte Sicherheitspolitik der deutschen Atomaufsicht und fordert „in Zukunft wieder ausschließlich sicherheitsorientiert zu entscheiden und in etwaigen analogen Fällen die sofortige Abschaltung des betroffenen Atomkraftwerks anzuordnen“. Noch nie sei von deutschen Atomaufsichtsbehörden geduldet worden, dass ein Atomkraftwerk mit einem derart gravierenden Problem im nicht absperrbaren Bereich des Primärkreislaufs weiter am Netz bleiben dürfe. Grünen-Energiepolitiker Fell: „Dieser Tabubruch in der Atomsicherheitspolitik muss sofort beendet werden.“
Es sei mehr als ein Verdacht, dass bei einem Problem dieser Größenordnung zum ersten Mal nicht sicherheitsgerichtet entschieden werde, sondern die betriebswirtschaftlichen Interessen des AKW-Betreibers Vorrang hätten. Hans-Josef Fell: „Dies ist bei der Hochrisikotechnologie Atomkraft inakzeptabel, verantwortungslos und muss Konsequenzen haben.
Der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion im Wortlaut hier.
