Schweinfurt/München: Weniger Formulare, einfachere Genehmigungen und mehr Freiraum für diejenigen, die Verantwortung übernehmen: Das sind aus Sicht der CSU-Landtagsabgeordneten Martina Gießübel die entscheidenden Ziele beim Bürokratieabbau. Anlass ist die heutige Vorstellung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ im Bayerischen Landtag. Nach rund zwei Jahren Arbeit liegen insgesamt 193 Handlungsempfehlungen vor.
„Ich erlebe bei vielen Gesprächen in unserem Stimmkreis, wie viel Zeit und Kraft durch unnötige Vorschriften verloren geht. Da beschäftigt sich ein Vereinsvorstand mehr mit Anträgen und Auflagen als mit dem eigentlichen Vereinsleben. Da müssen Pflegekräfte immer mehr dokumentieren, obwohl sie ihre Zeit viel lieber den Menschen widmen würden. Und da warten Kommunen auf Genehmigungen, obwohl wichtige Projekte längst umgesetzt werden könnten. Genau hier müssen wir ansetzen“, erklärt Gießübel.
Besonders wichtig sind der Abgeordneten die vorgesehenen Erleichterungen für das Ehrenamt. Die Kommission schlägt unter anderem vereinfachte Verfahren im Vereinsregister, weniger Auflagen bei Vereinsfesten und praxistauglichere Regelungen bei Datenschutz und Gemeinnützigkeit vor. Auch in der Pflege, an Schulen und in den Kommunen sollen Dokumentationspflichten reduziert, Förderverfahren vereinfacht und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden.
„Wir müssen wieder mehr Vertrauen in die Menschen setzen, die Verantwortung tragen. Nicht jeder Einzelfall braucht eine neue Vorschrift und nicht jede Entscheidung eine zusätzliche Kontrolle. Unsere Verwaltungen brauchen auch den Mut und den Freiraum, pragmatische Lösungen zu finden“, betont Gießübel.
Bayern hat mit mehreren Modernisierungsgesetzen und dem sogenannten „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bereits Schritte zum Bürokratieabbau eingeleitet. Letzteres gibt Kommunen die Möglichkeit, als Modellregion neue Wege zu erproben und sich zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befreien zu lassen.
Mit Verwunderung hat Gießübel deshalb zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Schweinfurt nach eigener Prüfung keinen geeigneten Ansatz für eine Bewerbung als Modellregion gefunden hat. „Ich hätte schon erwartet, dass sich auch in einer Stadt wie Schweinfurt Bereiche finden lassen, in denen wir Verfahren vereinfachen und Vorschriften auf den Prüfstand stellen können. Gerade jetzt, wo wir dringend effizientere Verwaltungsabläufe brauchen, sollten wir solche Möglichkeiten nutzen.“
Für Gießübel ist deshalb auch der Abschlussbericht der Enquete-Kommission kein Schlusspunkt, sondern ein Arbeitsauftrag: „193 Handlungsempfehlungen sind ein gutes Ergebnis. Aber die Menschen haben nichts davon, wenn wir nur darüber reden, was einfacher werden könnte. Entscheidend ist, was wir tatsächlich ändern. Daran müssen wir uns messen lassen – im Landtag genauso wie vor Ort.
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