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CSU-Ortshauptversammlung in Sulzheim

09.06.2016

Sulzheim: Zur jährlichen Ortshauptversammlung der CSU Sulzheim/Alitzheim begrüßte Ortsvorsitzender Hubert Heilmann in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. In seinem Rechenschaftsbericht blickte Heilmann auf die Aktionen der vergangenen zwölf Monate zurück. So besuchten Mitglieder des Ortsverbandes im April die 70-Jahr-Feier des CSU-Kreisverbandes Schweinfurt-Land mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Dort wurde Fridolin Heim aus Sulzheim für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CSU geehrt.

Einen Blick auf die Berliner Politik warf Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber: „Meine Arbeit sehe ich als Anwältin der Region“, so die Abgeordnete. Dies gelte zum Beispiel bei der Städtebauförderung, die Weisgerber als Baupolitikern maßgeblich mitverhandelt, oder beim Kommunalinvestitionsprogramm. Dieses Sonderprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hat der Bund 2015 zur Förderung finanzschwacher Gemeinden eingerichtet. „Elf Kommunen und der Landkreis Schweinfurt erhalten eine finanzielle Unterstützung. Darunter auch die Gemeinde Sulzheim, die für das Herstellen der Barrierefreiheit am Rathaus einen Bundeszuschuss von 100.400 Euro erhält“, freute sich Weisgerber. „Als Bau- und Klimapolitikerin unterstütze ich die Programmschwerpunkte energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Städtebau ausdrücklich, denn dies sind Investitionen in die Zukunft und die nachhaltige Entwicklung unserer Heimat“, betonte die Bundestagsabgeordnete weiter.

Insgesamt zog Weisgerber eine positive Bilanz ihrer ersten drei Jahre im Bundestag: „Deutschland steht trotz der aktuellen Herausforderungen gut da. Die Handschrift der CSU ist in der Bundesregierung deutlich sichtbar.“ Auch ohne Steuererhöhungen sei es gelungen, den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 40 Jahren vorzulegen. Gleichzeitig werden hohe Investitionen in die Zukunft getätigt. „Das ist echte Generationengerechtigkeit“, betonte Weisgerber. Auch die kalte Progression werde seit diesem Jahr abgebaut. Auch das Kindergeld wurde erhöht und eine Familienpflegezeit eingeführt, um Angehörige bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege besser zu unterstützen.

Ein weiteres großes Thema sei die Flüchtlingspolitik. Deutschland und Bayern haben im vergangenen Jahr humanitäre Verantwortung übernommen. Die Abgeordnete dankte vor allem den vielen ehrenamtlichen Helfern, wie in der Notunterkunft in Gerolzhofen. „Dieses Engagement ist einzigartig und trägt wesentlich dazu bei, dass wir diese große Herausforderung bewältigen konnten“, so Weisgerber. „Die CSU versteht sich als Taktgeber und steht für eine Flüchtlingspolitik der Vernunft. Die Schließung der Balkanroute, das EU-Türkei-Abkommen sowie die national ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen klare Wirkung. Derzeit kommen teilweise täglich nur noch weniger als 100 Menschen nach Deutschland“, betonte Weisgerber. Wichtig sei ihr, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern noch besser bekämpft werden: „Die internationale Geberkonferenz in London stellt rund 11 Milliarden US-Dollar zur Lösung der Flüchtlingskrise in Syrien und den Nachbarländern bereit.“ Die Bundesregierung habe sich zudem darauf geeinigt, erstmals in der Geschichte Deutschlands ein Bundesgesetz zur Integration zu beschließen. Dabei gelte das Prinzip „Fordern und Fördern“. Für Anja Weisgerber ist vor allem das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel für das Gelingen von Integration.

Den Bericht der kommunalen Mandatsträger übernahm Sulzheims Bürgermeister Jürgen Schwab. Zum Ausbau der Breitbandversorgung hat die Gemeinde jetzt einen Kooperationsvertrag mit der Telekom unterschrieben. „Ohne Fördermittel vom bayerischen Staat und ohne einen Cent der Gemeinde baut die Telekom das Breitbandnetz in der Gemeinde Sulzheim auf eigene Rechnung aus“, zeigt sich der Bürgermeister sichtlich stolz. Er rechnet damit, dass die Freischaltung des schnellen Netzes schon Anfang des drittens Quartal 2016 erfolgen kann.
Schwab dankte Weisgerber für die Unterstützung der Kommunen durch die alle politischen Ebenen. „Mit Hilfe des europäischen Leader-Programms konnten wir das Gips-Informations-Zentrum in Sulzheim verwirklichen, das sich inzwischen zu einem echten Aushängschild der Gemeinde entwickelt hat.“ Im vergangenen Jahr wurde zudem der Startschuss für eine umfassende Dorferneuerung in der Gemeinde Sulzheim gegeben.

Nach dem ordnungsgemäßen Kassenbericht von Schatzmeister Josef Pickel beantragten die beiden Kassenprüfer die Entlastung der Vorstandschaft. Diese wurde mit einem einstimmigen Votum von der Versammlung bestätigt. Als Delegierte des Ortsverbandes in die besondere CSU-Kreisversammlung zur Bundestagswahl wurden Katharina Stark, Michael Schäfer und Lorenz Ament gewählt. Ersatzdelegierte sind Norbert Flammersberger, Gebhard Büttner und Hubert Heilmann.

Foto: CSU Schweinfurt-Land

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