Schwebheim: Einen etwas anderen Beginn bereitete der Kreisvorsitzende der Jungen Union Tassilo Leitherer dem Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes.
Statt des obligatorischen Rückblicks überraschte er die Besucher mit einem eigenen Gedicht über den „inneren Frieden“, das vielen zu denken gab. Sehr selbstbewusst grüßte er unter anderem auch den „Nachfolger von Gudrun Grieser“, Sebastian Remele.
Der Oberbürgermeisterkandidat Remele überbrachte nicht nur die Grüße der Stadt-CSU, sondern auch das Versprechen, im Falle seiner Wahl das Verhältnis zum Landkreis zu intensivieren und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.
Gerhard Eck, seit Oktober Staatsekretär im Innenministerium, zeigte seinen Stolz auf seine Partei in Zahlen. „Wer schafft es schon, an einem Sonntagnachmittag 300 bis 400 Menschen in einen Saal zu bringen?“, fragte er und erklärte anhand der Arbeitslosenzahlen, dass in Bayern „gute politische Arbeit gemacht wird“.
Die bayerische Staatsministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer, übernahm die Festrede. Im Hinblick auf das Debakel bei der Landesbank mahnte sie, nicht zurück, sondern nach vorne zu blicken. Sie glaubt: „In Wahrheit sind Menschen doch nicht an irgendwelchen Blutopfern interessiert“, vielmehr hätten die Bürger den Anspruch, „ dass wir Ihnen erklären, wie so etwas passieren konnte und wie man dies in Zukunft vermeiden kann“. Personelle Opfer zu fordern sei der einfachere Weg und verhindere oft inhaltliche Veränderungen.
Noch vor den politischen Inhalten hält Christine Haderthauer das menschliche Miteinander für wesentlich. „Schauen wir, wie wir miteinander umgehen und wie das in der Öffentlichkeit ankommt“, rief sie ihren Parteifreunden zu. Noch vor Inhalten sei es wichtig, wieder eine Gemeinschaft zu werden und Geschlossenheit vorzuleben. „Wieso sind wir eigentlich so bekloppt und erzählen nichts über unsere Entscheidungsprozesse und wie wir manchmal auch mit uns selber hadern“, fragt die Staatsministerin und plädiert für einen menschlicheren Umgang miteinander.
Auch zum Thema Integration findet sie deutliche Worte. Religionsfreiheit sei nicht nur die Freiheit, die eigene Religion auszuüben, sondern auch der Schutz vor der Religion des anderen. Hier galt ihre Kritik dem Alleinstellungsanspruch des Islam und sie warnte davor, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einem falsch verstandenen Religionsfreiheitslabel unterzuordnen.
Vehement verteidigte die Politikerin die Steuersenkungen und wunderte sich über die momentane Diskussion: „Erst haben alle die Regierung gewählt und jetzt sind alle dagegen, dass es Steuerentlastungen gegeben hat.“ Aber mit mehr Steuern habe man noch nie ein System sanieren können, mahnt die Ministerin. So erteilt sie auch dem gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage, denn der bedeutet für sie, dass es „jedem, der nicht einen bestimmten Lohn erzielt, verboten wird zu arbeiten“ und das sei , das ist etwas, was Menschen Perspektiven raubt, meint die Ministerin.
Dann nimmt sie die Anwesenden als Verbraucher und Konsumenten in die Pflicht. „Neue Verantwortlichkeit für die Wirtschaftsordnung fängt bei uns an“, mahnt die Politikerin und fordert auf, regionale Produkte zu bevorzugen und bei Firmen zu kaufen, die ihrer Verantwortung gerecht werden, beispielswiese in Deutschland produzieren, Auszubildende einstellen und mehr.
Erstaunlich findet Haderthauer das Argument, das Betreuungsgeld halte Eltern davon ab, ihr Kind in den Kindergarten zu schicken. Diese Gelder gebe es für Ein- und Zweijährige, der Kindergarten aber beginne erst für Dreijährige. Und sie macht deutlich: „Die Familie ist der Ort für Bildungschancen. Wenn ein Kind nicht erzogen wird, kann Bildung auch bei noch so kleinen Klassen nicht gelingen.“ Eltern seien die wichtigsten Bezugspersonen und durch nichts zu ersetzen, betont die Politikerin und meint, es werde Zeit, das wieder deutlich zu machen.
