Bad Neustadt a.d. Saale: Die finanzielle Lage der kommunalen Familie spitzt sich weiter zu. Der Bezirk Unterfranken plant, den Hebesatz der Bezirksumlage von derzeit 20,69 auf voraussichtlich 25,5 Prozentpunkte anzuheben. Für den Landkreis Rhön-Grabfeld würde das 2027 eine zusätzliche Belastung von über sechs Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, auf insgesamt rund 30 Millionen Euro bedeuten. Nur für den Bezirk.
Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben des Landkreises, unter anderem für Jugendhilfe, öffentlichen Personennahverkehr und Sozialleistungen. Da keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen, müsste die zusätzliche Belastung über die Kreisumlage an die Städte, Märkte und Gemeinden weitergegeben werden.
Insgesamt würde die Kreisumlage damit die Marke von 60 Prozentpunkten im kommenden Jahr deutlich überschreiten.
Landrätin Sonja Rahm ist alarmiert: „Es geht längst nicht mehr darum, wo noch mehr gespart werden kann. Es geht um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Wenn immer mehr Geld für Pflichtaufgaben und Umlagen benötigt wird, fehlt es vor Ort für Investitionen, Vereine und Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die kommunale Familie kann diese Kosten nicht länger allein tragen.“
Die Gemeinden geraten zunehmend unter Druck. Bereits 2025 erhielten zwölf kreisangehörige Kommunen Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern. Angesichts der zusätzlichen Belastungen drohen weiteren Orten Schwierigkeiten, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Freiwillige Leistungen, wie Schwimmbadbetrieb, Bücherei, Vereinsförderung, Tourismus und geplante Investitionen könnten dadurch eingeschränkt, verschoben oder abgeschafft werden.
Der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Ostheims Bürgermeister Steffen Malzer, findet deutliche Worte: „Bei uns ist nicht fünf nach 12. Bei uns gehen die Lichter aus unter diesen Voraussetzungen. Unsere Gemeinden müssen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und gleichzeitig dafür sorgen, dass ihre Orte lebenswert bleiben. Dafür brauchen sie finanziellen Spielraum. Wenn die Umlagen immer weiter steigen, geraten Angebote für Familien, Vereine und die örtliche Infrastruktur unter Druck. Wir brauchen dringend eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben.“
Landrätin Rahm fordert deshalb Bund und Freistaat dazu auf, die Verwaltungshaushalte umgehend deutlich zu stärken, durch höhere Schlüsselzuweisungen und zusätzliche Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Unter anderem diese Forderungen haben auch die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern formuliert. Darüber hinaus, so Rahm, seien dringend grundlegende Reformen notwendig, insbesondere bei der Pflege- und Sozialfinanzierung. Sie appelliert an Bund und Freistaat: „Wir bitten eindringlich darum ehrlich zu rechnen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch vollständig finanzieren. Berlin und München müssen jetzt handeln, damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben.“
Bild: In einem gemeinsamen Pressegespräch macht Landrätin Sonja Rahm gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Ostheims Bürgermeister Steffen Malzer (l.) sowie Kreiskämmerer Marc Huter (r.) deutlich, dass der Haushalt der meisten Kommunen im Landkreis Rhön-Grabfeld 2027 nach aktuellen Prognosen nicht genehmigt werden kann, weil notwendige Reformen und Gelder fehlen. Sie appellieren an Bund und Land sofort zu handeln (Foto: Melanie Hofmann / Landkreis Rhön-Grabfeld).
