Stuttgart: Derzeit wird in Stuttgart diskutiert, ob nicht eine kommunale Waffensteuer das chronische Loch im Stadtsäckl stopfen könnte.
Einen Vorwand hätten die Stadtväter schon gefunden: das Deckmäntelchen der Gewaltprävention. Ist ja auch sonnenklar, kassiere 100 Euro für jede Waffe im Jahr bei den legalen Waffenbesitzern und es wird nie mehr einen Amoklauf geben…
Wird jetzt unter diesem Deckmäntelchen versucht, den Finanzhaushalt der Stadtkommune durch eine Waffensteuer zu sanieren?
Es ist ja wohl ein riesiges Plus an Sicherheit, die man durch eine kommunale Waffensteuer erreicht. Das Ziel, die Anzahl illegaler Waffen durch eine Steuer auf die legalen Waffen im Volk dadurch zu senken ist ja so richtig realistisch. Wenn’s eine Rangliste für Dummheit im Amt gäbe, Stuttgart hätte zweifelsfrei den ersten Platz verdient.
Diese geplante kommunale Lenkungssteuer ist völlig willkürlich und rechtlich sicher nicht durchsetzbar. Nehmen wir z.B. die Jäger, zu deren gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben gehört die Vermeidung von Wildschäden in Wald und Feld, die Prävention von Tierseuchen wie Schweinepest oder der Einsatz bei Wildunfällen. Das dazu notwendige Werkzeug soll besteuert werden? Der Hammer vom Schmied, der Spaten vom Gärtner, das Messer vom Metzger belegt mit einer Werkzeugsteuer???
Das hat man wohl auch in Stuttgart schon gemerkt und denkt darüber nach die ersten drei Messer, pardon Gewehre steuerfrei zu lassen. Holen wir uns die Kohle halt von den Sportschützen. Der Biathlet zahlt 100 Euro im Jahr, der Olympiaschütze? Nein natürlich nicht das sind ja alles nationale Sympathieträger, die nehmen wir aus, pardon nicht aus. Zum Ausnehmen haben wir ja noch die vielen Hundert Hobbyschützen, Waffennarren die sinnlos auf Schiessständen herumballern, davon gibts genug die können wir ja melken. Vielleicht wäre ja eine allgemeine Spaßsteuer eine noch bessere Lösung und das Stadtsäckl wäre viel schneller gefüllt. Der Städtetag in Baden-Württemberg hat sogar ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Einführung dieser Waffensteuer zu begründen. Es scheint als sollte das sogar rechtmäßig sein, wie dann wohl die Prüfung für eine Spaßsteuer ausfallen wird?
Das Prinzip ist eigentlich ganz einfach: Nehme Steuer von denen die das Maul halten, nicht groß aufmucken und in der Öffentlichkeit keine große Zustimmung finden. Da kommen die mit ihren scheußlichen Waffen gerade recht…
Interessant ist nur eines: In Berlin, dort wo die Stadtwildschweine die Gärten umwühlen, den Kindern und Erwachsenen Angst machen wurden fast 1.500 Wildschweine geschossen von Jägern mit Gewehren aus dem eigenen Waffenschrank mit Munition die sogar zum Teil selbst geladen war, nicht von deutschen Stadtmanagern auf stattlichen Amtsschimmeln…
Was sagen Sie dazu? Ich bin auf Ihre Kommentare gespannt!
