Schweinfurt: Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder mit Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine eigenverantwortlichere Finanzierungsgrundlage zu schaffen.
Im kommenden Jahr erhält die Stadt Schweinfurt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6.988.836 Euro. Auf den Landkreis Schweinfurt entfallen für 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 18.918.224 Euro. Die Landkreis-Kommunen erhalten 27.111.724 Euro. Über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen können die Kommunen selbst entscheiden.
Günther Felbinger: „Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen wir als Erfolg unserer beharrlichen Forderung nach einer die Eigenverantwortung der Kommunen stärkenden Finanzausstattung. Neben den Einnahmen aus der gemeindlichen Steuerhoheit stellen die Schlüsselzuweisungen die wesentliche Grundlage für die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen dar. Wir Freien Wähler haben daher für die Kommunen im Doppelhaushalt eine schrittweise Anhebung am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent eingefordert.“
Unterstützung für die Kommunen im Landkreis Schweinfurt:
· Bergrheinfeld: 1.103.188 Euro
· Dingolshausen: 346.672 Euro
· Dittelbrunn: 2.002.048 Euro
· Euerbach: 778.636 Euro
· Frankenwinheim: 124.180 Euro
· Geldersheim: 1.082.824 Euro
· Gerolzhofen: 1.173.904 Euro
· Gochsheim: 473.964 Euro
· Grafenrheinfeld: 109.216 Euro
· Grettstadt: 956.080 Euro
· Kolitzheim: 1.449.168 Euro
· Lülsfeld: 225.648 Euro
· Michelau: 457.992 Euro
· Niederwerrn: 2.785.780 Euro
· Oberschwarzach: 430.508 Euro
· Poppenhausen: 1.439.536 Euro
· Röthlein: 928.312 Euro
· Schonungen: 2.195.104 Euro
· Schwanfeld: 497.540 Euro
· Schwebheim: 318.844 Euro
· Sennfeld: 40.640 Euro
· Stadtlauringen: 1.284.456 Euro
· Sulzheim: 593.704 Euro
· Üchtelhausen: 1.222.392 Euro
· Waigolshausen: 814.220 Euro
· Wasserlosen: 1.241.752 Euro
· Werneck: 2.696.932 Euro
· Wipfeld: 338.484 Euro
