100 Euro für jedes Kind unter drei Jahren – für Familien wäre das Geld, das sie gut gebrauchen können. Das bestreiten die SPD-Politikerinnen Kerstin Westphal MdEP, Sabine Dittmar MdL und Frank Hofmann MdB keineswegs. Doch weisen sie auf die Nachteile hin, die mit dem Betreuungsgeld verbunden sind und die die Vorteile deutlich übertreffen.
Es verhindert, dass Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien möglichst früh gefördert werden und führt dazu, dass Geld für den dringend nötigen Kindertagesstätten-Ausbau fehlt. Das Betreuungsgeld hält Frauen von der Rückkehr ins Berufsleben ab, was langfristig äußerst negative Auswirkungen auf ihre Rente hat, so Westphal.
Außerdem sind die Kosten für die sogenannte „Fernhalteprämie“ momentan schwer kalkulierbar, die Angaben der Bundesregierung (400 Millionen Euro für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014) werden von Experten als viel zu niedrig eingeschätzt. Sie rechnen schon im kommenden Jahr mit knapp zwei Milliarden Euro, ergänzt Hofmann.
Die wertvolle Erziehungsaufgabe, die Eltern – und vor allem Mütter – zu Hause leisten, ist unbestritten. Doch bei der Abwägung der Argumente spricht wenig für das sogar in der CSU umstrittene Betreuungsgeld, so Dittmar. „Mit zwei Milliarden Euro könnten 200.000 Kita-Plätze geschaffen werden“, rechnet sie vor. Damit erst bietet sich den Eltern eine echte Wahlfreiheit.
Im Übrigen können es sich heute immer weniger Frauen leisten, zu Hause auf ihren Nachwuchs aufzupassen. Erstens ist die klassische Familie mit Vater, Mutter und Kind heute nicht mehr Standard und oft reicht der Alleinverdiener in der Familie nicht mehr aus. Eine Alleinerziehende, die nur halbtags einer Erwerbsarbeit nachgehen kann, profitiert nicht vom Betreuungsgeld.
Deshalb rufen Westphal, Dittmar und Hofmann gemeinsam mit der BayernSPD zur Teilnahme an einer Massenpetition auf. Darin werden bayerischer Landtag und Staatsregierung aufgefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Die Petition kann online (http://petition.bayernspd.de) unterzeichnet werden, es liegen auch Unterschriftenlisten im Bürgerbüro der SPD, Kornmarkt 17 in Schweinfurt, aus. Dort kann man bis Freitag, 29. Juni, von Montag bis Freitag zwischen 9 und 15 Uhr unterschreiben.
