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SPD reicht umfassenden Antrag zur kommunalen Industriepolitik ein

Mit einem Rundumschlag zum Thema Digitalisierung und Mobilität möchte die SPD Schweinfurt fit für die Zukunft machen. Hier der Antrag im Wortlaut:

Kommunale Industriepolitik kann mehr – Schweinfurt wird 4.0
Antrag zu den Haushaltsberatungen

Schweinfurt ist im 21. Jahrhundert der – mittlerweile -– einzige industrielle Kern des Freistaats in Franken. Damit lebt nunmehr eine gesamte Region seit vielen Generationen sehr erfolgreich vom Zusammenspiel aus starken Produkten, die am Weltmarkt bestehen, zum Teil führend sind, aus einer starken Arbeitnehmerschaft, die mit großer Identifikation ihre jeweilige Unternehmen mit prägen und einer urbanen Kultur, die diese Prozesse stets begleitet hat.
Die Unternehmen stehen im Moment bereits mitten in einer Neuausrichtung ihres Produktportfolios. Die Stadt Schweinfurt darf deshalb an dieser Stelle nicht nur interessierte Beobachterin sein, sondern sie muss sich als Lebenswelt ihrer Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert vielmehr proaktiv dieser Prozess stellen. Das Gelingen dieses Angebots als Partner der Wirtschaft, als Plattform des Austauschs und als Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger hat für die Zukunft des Industriestandorts Schweinfurt erhebliche Bedeutung.

Kommunale Industriepolitik bedeutet dabei eben nicht nur, sich auf die Schaffung infrastruktureller Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Kommunale Industriepolitik bedeutet vielmehr auch, die gesellschaftlichen Trends wie Digitalisierung und Diversifizierung der individuellen Mobilität genau so aufzunehmen wie die daraus folgenden strategischen Planungen der Industrie und mit kommunalen Initiativen langfristig zu stärken.
Die aktuelle Situation stellt sich in Schweinfurt nämlich nicht nur so dar, dass die Großbetriebe beachtliche Investitionen in Zukunftsbereiche der Mobilität und Energieversorgung tätigen. Vielmehr sind noch zahlreiche weitere Unternehmen im Bereich des Mittelstands in Schweinfurt tätig, wie z.B. Winora, Sram oder auch Pexco. Außerdem verfügt die Stadt über ihre leistungsstarke Tochter Stadtwerke.

Das gelingende Zusammenspiel von kommunaler Infrastrukturpolitik und industrieller Entwicklung kann in Schweinfurt ein Garant dafür sein, die anstehenden Transformationsprozesse, die mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche und der Diversifizierung der Mobilität nur unzureichend skizziert sind, arbeitsmarkt- und kommunalpolitisch zu einem Erfolg zu machen.

Dies vorausgeschickt, möchten wir Schweinfurt, gemeinsam mit der städtischen Tochter Stadtwerke Schweinfurt, zu einem großflächigen Schaufenster für die Bereiche diversifizierter Mobilitätskonzepte mit einem Schwerpunkt Elektromobilität, nachhaltiger Energieversorgung und der Kommune als digitaler Plattform entwickeln.

In enger Abstimmung mit den Standortleitungen der Unternehmen können und sollen Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die Mobilitäts- und Energiekonzepte des 21. Jahrhundert, insbesondere auch der elektromobilen Mobilität, darstellen. Dabei geht es allerdings nicht nur um individuelle E-Mobilität auf vier Rädern, sondern vom Pedelec bis zur E-Lok um alle Verkehrsmittel, inkl. des Hybridbusses der Stadtwerke.

Ziel ist es, die vor Ort entwickelten Produkte im Alltag der Kommune zum Einsatz zu bringen. „Schweinfurt wird 4.0.“ heißt allerdings auch, die Kommune als Träger einer unterstützenden digitalen Infrastruktur zu positionieren, insbesondere mit leistungsfähiger Software, die den smart grid einerseits und den modal split der Mobilitätstools anderseits unterstützt.

In diesem Prozess ist ausdrücklich auch die Expertise der Arbeitnehmervertretungen und der Beschäftigten in den Betrieben einzubinden.
Langfristige Planungen sind dabei Voraussetzung, um Förderkulissen und Investitionsvorhaben der Betriebe für diese Modellplanung zu nutzen.

Ziel muss es sein, ein weltweit beachtetes Schaufenster zukünftiger Mobilität, nachhaltiger Energieversorgung und digitaler Kommune und der Integration dieser drei Handlungsfelder zu schaffen.

In einem integrierten Konzept mit allen Beteiligten sind Planungsvorhaben der Unternehmen aktiv einzubinden.
Folgende Maßnahmen sollten dabei im Mittelpunkt stehen und werden von mir namens der SPD-Fraktion zur Beratung für den Haushalt 2018 gestellt:

1. Auch wenn die Prognosen, wann wie viele Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein werden, noch gewissen Schwankungen unterworfen sind, ist dennoch klar: der Anteil an E-Fahrzeugen wird deutlich steigen. Dies stellt besondere Herausforderungen an die Lade-Infrastruktur.
Grundvoraussetzung ist ein ausreichender Leitungsquerschnitt bei der Stromversorgung. Die Stadtwerke Schweinfurt werden durch ihren alleinigen Gesellschafter aufgefordert, einen Investitionsplan aufzulegen, wie die notwendige Strommenge flächendeckend in der Stadt angelegt werden kann.

2. Innerhalb der kommenden drei Jahre soll die Zahl an öffentlichen Ladestationen im Stadtgebiet von aktuell sechse auf mindestens 150 erhöht werden. Erreicht werden kann das auch durch ein ergänzendes Förderprogramm für Privatleute und/oder Geschäfte/Unternehmen, die Ladeinheiten für ihre Mitarbeiter bereitstellen möchten.
Planungs-, Förder- und Erstellungsmittel in Höhe von 100.000 Euro sind im Haushalt einzustellen. Für die kommenden Jahre sind mindestens gleich hohe Beträge vorzusehen.

3. Eine Stadt besitzt immer Vorbildfunktion. Die Stadt Schweinfurt hat bereits relativ frühzeitig selbst eigene E-Fahrzeuge angeschafft. Ein wichtiger nächster Schritt ist die Ausstattung mit Dienst-Pedelecs und -E-Rollern.
Hierzu sind Mittel in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt 2018 einzustellen.

4. Die Stadt Schweinfurt entwickelt das Kooperationsforum Mobilität weiter und richtet eine Stabstelle„Mobilität“ ein, welche die Förderkulissen im Bereich E-Mobilität analysiert und sinnvolle Maßnahmen einleitet und koordiniert. Sie dient auch als Ansprechpartner für Unternehmen und Privatpersonen.

5. Die Stadt Schweinfurt (siehe Punkt 4.) unterstützt die Stadtwerke Schweinfurt in geeigneter Weise bei der Einrichtung einer E-Buslinie. Die Anschaffungskosten für einen Bus liegen bei rund 700.000 Euro. Erst im Oktober läuft ein entsprechendes Förderprogramm des Freistaats Bayern aus. Mit den Kommunen Regensburg und München, die beide bereits E-Busse im Einsatz haben, kann sich über mögliche gemeinsame Investitionen verständigt werden.
Die Stadt Schweinfurt beteiligt sich mit 50% der Kosten, die für die Stadtwerke Schweinfurt bei der Anschaffung entstehen, maximal 100.000 Euro.

6. Im Verkehrsentwicklungsplan sind schnelle E-Fahrräder bisher nicht vorgesehen. Die Stadt beauftragt die Autoren des VEP dies nachzuarbeiten.
Die Planungsmittel in Höhe von 30.000 Euro sind im Haushalt einzustellen.

7. Für einen ökologisch sinnvollen Verkehrsmix sind gesonderte Fahrradstraßen sinnvoll. Zu überlegen ist hierbei, ob einer der zentralen Problemstellen für Radfahrer, die Obertorkreuzung mit einer Bypass-Umgehung überplant werden kann. Die genaue Streckenführung ist festzulegen, wenn geklärt ist, welche Hauptfahrtziele die Radfahrer, die diesen Bereich befahren, ansteuern. Hierfür werden im Haushalt 2018 20.000 Euro für vorbereitende Planung eingesetzt.

8. Die Stadt Schweinfurt errichtet in eigener Regie oder mit geeigneten Partnern ein über das Stadtgebiet flächendeckend ausgebautes E-Bike-Sharing-System, wie z.B. es in Aachen entsteht. Eine Verknüpfung mit dem neu eingeführten E-Ticket der Verkehrsbetriebe sollte vorgesehen werden.
Hierfür sind Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt einzustellen

9. Die Stadt Schweinfurt versucht, Fachvertreter der Firmen Schaeffler, SKF, ZF, Winora, Sram, u.w. für einen regelmäßig tagenden runden Tisch E-Mobilität zu gewinnen, um die strategischen und operativen Belange des „Schaufenster Schweinfurt“ abzustimmen, insbesondere auch für die software-seitige Integration der drei Handlungsfelder.

10. Der Stadtrat hat mit gutem Erfolg den Haupt- und Finanzausschuss zum Konversionsausschuss gemacht. Nach diesem Vorbild sollte einer der beiden großen Ausschüsse, infrage kommt noch der Bau- und Umweltausschuss, zum E-Mobilitäts- und Digitalisierungsausschuss. Hierin werden die in regelmäßigen Abständen die Pläne abgestimmt.

Mit der Umsetzung dieser Punkte stellt die Stadt Schweinfurt sicher, dass wir uns nicht vor der Zukunft verschließen und somit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Ganz nach unserem Motto: „Zukunft findet Stadt!“

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