Frank Hofmann: Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt.
„Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das heute verabschiedete Gesetz ist eher ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie, denn die angekündigte Energiewende“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann.
Unser SPD-Vorschlag: In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln.
Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, sondern es muss Ziel sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, ist zu unterbinden
CDU, CSU und FDP verabschieden sich mit dem heutigen Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau. Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig wird, wollen sie den Zubau bremsen. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellt sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau können die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnet zwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.
Als SPD-Abgeordneter habe in den letzten Wochen zahlreiche Protestbriefe, Emails und Anrufe von betroffenen Bürgern und Beschäftigten erhalten, die Angst um ihre berufliche Existenz haben und mich als ihren Wahlkreisabgeordneten dringend um Unterstützung gebeten haben.
Ich teile die Befürchtungen der Branche und stimmen deshalb heute im Bundestag gegen die Einschnitte der Regierungsmehrheit.
Der Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen ist für eine Energiewende bestens aufgestellt. Im Bereich der Windenergie gibt es viele Arbeitsplätze in unserer Industrie. Im Solarenergiebereich profitieren Mittelstand und Handwerk. Diese Bundesregierung aber verspielt jedes Vertrauen.
