„Es ist Zeit, Städte und Kommunen früher und besser in EU-Entscheidungen einzubeziehen“, so Kerstin Westphal, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Städteagenda. Am 30. Mai beschließen die zuständigen EU-Minister mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission den Pakt von Amsterdam.
Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die Europäische Städteagenda. Neben der früheren Einbindung in den Entscheidungsprozess, sollen Städte leichteren Zugang zu EU-Fonds bekommen. Immerhin leben etwa 70 Prozent der Bevölkerung Europas im urbanen Raum.
„Städtische Räume stehen vor großen Herausforderungen. Integration, Armut, Klimawandel – diese Themen sind in Städten besonders spürbar“, betont Kerstin Westphal.
Um diese Herausforderungen meistern zu können, spielen Akteure vor Ort eine entscheidende Rolle. Denn ein Großteil der EU-Gesetzgebung wird auf lokaler Ebene umgesetzt – und die Kommunen brauchen dabei laut Kerstin Westphal Unterstützung aus Europa: „Städte und Kommunen dürfen sich nicht im unübersichtlichen Dschungel der europäischen Gesetzgebung oder der Fördermöglichkeiten verlieren!“ Es sei daher richtig, Zuständigkeiten zu bündeln und eine Anlaufstelle bei der Kommission zu schaffen, an die sich Kommunen bei Fragen oder Problemen wenden können.
Zugleich warnt Kerstin Westphal allerdings vor möglichen Fehlentwicklungen: „Nicht nur die europäischen Metropolen, sondern auch kleinere Städte sollten in die Agenda eingebunden werden. Zudem muss klar sein: Eine Politik für Städte darf sich nicht gegen den ländlichen Raum richten!“
Die Agenda müsse vor allem wirkliche Vorteile für Städte und Kommunen bringen, ohne gleichzeitig neue Vorschriften und Bürokratie zu verursachen. „Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können wir nach dem heutigen Startschuss wirklich ein neues Kapitel in der europäischen Stadtpolitik öffnen“, stellt Kerstin Westphal klar.
