Die Konzernbetriebsräte von Konzernbetriebsräte EnBW – E.ON – RWE – Vattenfall richten einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel.
Der ganze Wortlaut:
Offener Brief
Betriebsräte fordern zum Energiekonzept: Schluss mit Polarisierung, zurück zur Verantwortung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
bereits vor einigen Wochen hatten sich die Konzernbetriebsräte von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall im Namen der Kolleginnen und Kollegen aus den Kernkraftwerken mit dem Anliegen persönlich an Sie gewandt, unsere Interessen bei der laufenden Energie-Diskussion nicht außer Acht zu lassen.
Bis heute haben wir auf unser Schreiben von Ihnen keine Antwort erhalten. Darüber sind wir enttäuscht und halten das für einen sehr fragwürdigen Stil gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien, um deren Existenzen es letztlich geht. Wir können das nur so deuten, dass die Würfel zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland längst gefallen sind, obwohl die Ethikkommission ihren Bericht noch nicht vorgelegt hat und obwohl der Bericht der Reaktorsicherheitskommission keinen Anlass bietet, Hals-über-Kopf aus der Kernenergie auszusteigen. Das hat selbst der Bundesumweltminister bestätigt.
Wir arbeiten seit Jahren dafür, dass gerade deutsche Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt zählen. Das wird man übrigens auch dann nicht wegdiskutieren können, wenn man jetzt Maßstäbe definiert, die kein anderes Land setzt. Erreichen wird man damit nur, dass Deutschland letztlich jeden Einfluss auf internationale Sicherheitsstandards verliert, was für alle Bürger in Europa eine schlechte Nachricht ist. Denn Radioaktivität macht, anders als politische Sonderlösungen, an Grenzen nicht halt.
Statt einer ehrlichen Debatte über ein Energiekonzept geht es bei uns aber offenkundig nur noch darum, eine längst getroffene politische Entscheidung zur Kernenergie zu begründen. So ist es auch kein Wunder, dass in den Medien fast nur noch über die Jahreszahl für den Ausstieg spekuliert wird, irgendwann zwischen 2017 und 2025. Geht es tatsächlich nur noch darum, möglichst schnell irgendeine Entscheidung zu treffen?
In Deutschland hängen mehr als 30.000 Arbeitsplätze an der Kerntechnik, die meisten davon hoch qualifiziert. Wir haben dazu beigetragen, dass unser Industrieland immer genügend bezahlbare Energie hatte, unstrittig eine wichtige Grundlage für die positive Entwicklung unseres Landes in den letzten Jahrzehnten. Heute ist die Stimmung aufgrund der Ereignisse in Japan gegen die Kernenergie. Das wissen natürlich auch wir. Aber darf sich Politik bei derart wichtigen, langfristig wirkenden politischen Entscheidungen nur von Stimmungen leiten lassen? Wir meinen nein!
Deshalb appellieren wir im Namen unserer Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien: Berücksichtigen Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung auch unsere Sicht der Dinge:
• Alle unsere Anlagen können noch lange Zeit einen sicheren und CO2-freien Beitrag zur Energieversorgung unseres Landes leisten. Es gibt keinen Anlass, diese Kraftwerke überhastet vom Netz zu nehmen.
• Mit reinem Wunschdenken lässt sich der Umbau der Energieversorgung nicht bewerkstelligen. Blenden Sie deshalb die Risiken eines übereilten Ausstiegs nicht aus, der auch Arbeitsplätze in anderen Branchen gefährden kann, wenn zum Beispiel Strompreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
• Die laufende Debatte wird seit Wochen hoch emotional geführt. Kolleginnen und Kollegen werden angefeindet, nur weil sie in einem Kernkraftwerk arbeiten. Machen Sie deutlich, dass wir nichts falsch gemacht haben, dass Deutschland nicht Japan ist.
• Denken Sie bei Ihren Entscheidungen auch an die Zukunft der Menschen und ihrer Familien, die in den Kernkraftwerken arbeiten. Lassen Sie uns bitte nicht im Stich!
Das Wort Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber haben wir, die hier unmittelbar Betroffenen, nicht zuallererst das Recht darauf, beteiligt zu werden? Haben wir kein Recht auf Mitsprache, wenn es um unsere Zukunft geht? Gelten diese demokratischen Spielregeln nicht für Mitarbeiter der Kerntechnik? Sind wir Bürger zweiter Klasse?
Diese Fragen drängen sich vor allem den Kolleginnen und Kollegen auf, deren Kraftwerke unter Ihr Moratorium fallen. Es kann Sie nicht überraschen, dass an diesen Standorten die Sorge um die berufliche Zukunft besonders groß ist. Mit einer spontanen Unterschriftenaktion, die wir diesem Schreiben beifügen, wollen gerade die betroffenen Kolleginnen und Kollegen noch einmal auf ihre Situation aufmerksam machen. In diesem Sinne wären wir sehr froh, wenn wir von Ihnen sehr zeitnah eine Antwort erhielten, die wir natürlich auch den 120.000 Beschäftigten, die wir insgesamt vertreten, zugänglich machen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Konzernbetriebsratsvorsitzende
Dietrich Herd – Hans Prüfer – Uwe Tigges – Rainer Kruppa
Arnold Messner – Klaus-Dieter Raschke – Dieter Faust – Rüdiger Siebers
