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IHK-Organisation verurteilt Bürokratiehürden

23.01.2023

Würzburg/Mainfranken: Seit vielen Jahren steht das Thema Bürokratieentlastung auf der politischen Agenda. In der Praxis kommen die Initiativen allerdings offenbar nicht an. Der Nationale Normenkontrollrat schreibt in seinem aktuellen Geschäftsbericht, die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben im letzten Berichtszeitraum seien sogar um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Aus Sicht der IHK-Organisation ist dies ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort, denn die aktuelle Krise sei nicht ausgestanden, die strukturellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland riesig.

„Wir müssen erkennen, dass eine krisenhafte Welt heute zum Normalfall geworden ist.“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders. Vieles müsse inzwischen unter Hochdruck an sich schnell ändernde Bedingungen angepasst werden. „Aber fast nichts geht hierzulande schnell“, so Genders. Mehr Tempo sei aber die Voraussetzung dafür, dass wir vorankommen – von der Energiepolitik über die Digitalisierung, Infrastrukturprojekte bis hin zum Zuzug von Fachkräften.

Die schnellere Umsetzung politischer Entscheidungen ist der IHK-Organisation ein wichtiges Anliegen. Wo und wie gehandelt werden muss, hat die DIHK im Impulspapier „10-Tempo-Thesen: Einfacher, schneller und innovativer“ zusammengefasst. „Wir brauchen Exzellenz und Geschwindigkeit, anstatt den Unternehmen stets mehr Lasten in Sachen Bürokratie auf die Schultern zu laden“, so Genders. Das seitens der Bundesregierung verkündete Belastungsmoratorium sei zwar ein richtiger Ansatz, müsse nun aber endlich angepackt werden. Ein mittelständischer Betrieb im Gastgewerbe verbringe zum Beispiel 14 Arbeitsstunden pro Woche mit bürokratischen Pflichten. Und ein Existenzgründer komme beim Start in die Selbstständigkeit laut Statistik mit rund 5.000 Gesetzen in Berührung – zwei Praxisbeispiele, die laut Genders zeigen, wie unterschiedlich die Herausforderungen in Sachen Bürokratieabbau sind.

Die IHK Würzburg-Schweinfurt hat bereits Ende 2021 gemeinsam mit der Handwerkskammer für Unterfranken und der IHK Aschaffenburg unter der Überschrift „Kommunen und Wirtschaft gemeinsam in die Zukunft“ konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Bezogen auf die Handlungsmöglichkeiten seien die Ansatzpunkte laut Genders jedoch noch weit vielfältiger. Auch die DIHK hat bereits im Juni 2022 in einem Thesenpapier 30 konkrete Vorschläge für den Abbau von Belastungen formuliert.

Ein einfach und rasch wirksamer Beschleunigungsturbo sei es erstens, bei Standardprodukten und Standardverfahren – wie etwa einer einmal erteilten Betriebserlaubnis für Fahrzeuge gleicher Bauart oder beim Wechsel von Energieträgern – auf Einzelgenehmigungen zu verzichten. Auch die Anforderungen Prüf- und Antragspflichten für Vorhaben, deren Auswirkungen bereits sicher ermittelt sind wie zum Beispiel die Genehmigung oder Umweltprüfung von Ersatzneubauten könnten erleichtert werden. Auch sollte nachgedacht werden, ob man Planungs- und Genehmigungsschritte wie bei der Sanierung von Autobahnbrücken stets einzeln abarbeiten müsse, oder nicht besser parallel bearbeiten könne.

„Bei all der richtigen Vereinfachung gilt: wir brauchen auch durch die Gesetzgeber wieder mehr Zutrauen in die Unternehmen. Diese seien sich der Verantwortung ihres Handelns sehr bewusst. Beispiele wie das Lieferkettengesetz oder die Sustainable Finance-Debatte oder die verschärfte Bankenregulierung zeigten dagegen den Versuch, durch ein möglichst enges Korsett an Regelungen vermeintliche Missstände beseitigen zu wollen. „Dabei überspannt man den Zügel sukzessive und nimmt den Unternehmern die Luft zum Atmen, anstatt unternehmerisches Handeln zu fördern“, so Genders.

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