Schluss mit der gefährlichen Spekulation auf den Wertverlust von Aktien und Staatsanleihen: Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg ein Gesetz angenommen, das europaweit strenge Auflagen für Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen vorschreibt. Bislang gab es in den Mitgliedstaaten keine oder sehr unterschiedliche Regelungen. „Dank des unermüdlichen Verhandlungsgeschicks des Europäischen Parlaments wird die gefährliche Spekulation zukünftig eingedämmt. Damit erhalten wir mehr Stabilität auf unseren Finanzmärkten. Mit rein nationalen Vorschriften kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Finanzmärkte agieren weltweit. Daher brauchen wir grenzüberschreitende Lösungen“, so die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber.
Bei Leerverkäufen von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen sind die Auflagen am striktesten. Nur wenn die Liquidität der Märkte für Staatsanleihen zum Erliegen kommen sollte, sind Ausnahmen möglich. „Der Fall Griechenland hat gezeigt, dass die Spekulation auf die Zahlungsunfähigkeit eines Landes weiteres Öl ins Feuer gießt. Um die momentane Krise in den Griff zu bekommen, brauchen wir diese einheitlichen Regelungen“, so Weisgerber weiter. Das Gesetz zu den Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen ist eine weitere Maßnahme der EU im Zuge der Finanz- und Eurokrise. „Dieses Gesetz wird ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Finanz- und Eurokrise sein. Die EU hat von Beginn der Krise an gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Sie hat unter anderem eine europäische Finanzmarktaufsicht geschaffen, die Regulierung von Risikofonds und deren Managern sowie Eigenkapitalvorschriften für Banken durchgesetzt“, so Weisgerber abschließend.
