Stellungnahme des Landratsamtes Schweinfurt zur Berichterstattung über die Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Frank Firsching und des ver.di-Sekretärs Jürgen Dietz im Vorfeld der Kundgebung vor dem Landratsamt Schweinfurt am 24. Februar 2011 (Aktionswoche „Arbeit – sicher und fair“):
Die Behauptung, der Landkreis betreibe in den Service-Gesellschaften an der Geomed-Klinik und am Kreisaltenheim Werneck Lohndumping, ist falsch. Alle bisher in den Betriebs-GmbHs Beschäftigte mit bestehenden, unbefristeten Arbeitsverträgen bleiben weiterhin Beschäftigte der jeweiligen Betriebs-GmbH und werden unverändert nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt.
Neue Mitarbeiter werden in der jeweiligen Service-GmbH eingestellt nach einem Haustarifvertrag, der den Mitarbeitern eine weit über dem diskutierten Mindestlohn bei Pflegeberufen liegende Bezahlung sichert. Hierbei liegt der Einstiegslohn sogar über dem des TVöD. Dem Landratsamt ist kein Altenheim in der Region bekannt, in dem höhere Gehälter als in den Kreiseinrichtungen gezahlt werden, gleich ob TVöD oder Haustarifvertrag gilt.
Sowohl Geschäftsführung als auch Betriebsrat der Geomed-Klinik Gerolzhofen bekräftigen, dass durch den bestehenden Haustarif der Krankenhaus Service-GmbH in keinster Weise „Lohndumping“ oder Ausgrenzung und Spaltung von Mitarbeitern erfolgen. Das Krankenhaus beschäftigt aktuell neun sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter über die Service-GmbH. Davon sind drei Neueinstellungen, sechs Mitarbeiter der gemeinnützigen Betriebs-GmbH wurden nach Ablauf der Befristung von der Service-GmbH übernommen, keiner sprang ab. Das Gehaltsgefüge der Service-GmbH wurde in Anlehnung der aktuellen Tarifverträge an kommunalen Krankenhäusern sowohl für nichtärztliches Personal (TVöD/K) als auch für ärztliches Personal (TV-Ärzte/VKA) erstellt und lässt sogar zusätzliche Optionen zu. Mitarbeiter erhalten z.B. auch einen Zuschuss zu einer privaten Altersvorsorge. Die Gehaltsgruppen sind dem lokalen Verdi-Vertreter bekannt. Umso mehr verstehen Geschäftsführung und Betriebsrat des Krankenhauses deshalb nicht, weshalb in fälschlicherweise „Stimmung“ gegen die Geomed-Klinik Gerolzhofen und das Kreisalten- und Pflegeheim Werneck gemacht wird. Aus diesem Grund nahm kein Mitglied des Betriebsrates des Krankenhauses an der Kundgebung teil.
Herr Firsching ist Mitglied des Verwaltungsrats des Leopoldina-Krankenhauses, in dem nach Kenntnis des Landratsamtes ebenfalls nach – „niedrigerem“ – Haustarifvertrag gezahlt wird, allerdings sind davon offensichtlich nur niedrige Lohngruppen betroffen. Die höheren Lohngruppen werden dort wohl auch nach einem „höheren“ Tarif bezahlt! Der Landkreis legt Wert darauf, dass alle Lohngruppen dem Haustarifvertrag der Kreiseinrichtungen unterliegen; lediglich Niedrigverdiener nach niedrigeren Tarifen zu bezahlen, höhere jedoch nach einem „besseren“ Tarifvertrag, widerspricht der Gleichbehandlung – Herr Firsching sollte sich einmal darüber Gedanken machen!
Dass Firsching dies beim Leopoldina-Krankenhaus als Aufsichtsratsmitglied nicht zu ändern versucht, überrascht nicht, steht das Leopoldina mit der Geomed-Klinik doch im Wettbewerb. Die Service-Gesellschaft des Leopoldina-Krankenhauses besteht seit 1999, Firsching hat offensichtlich kein Interesse, die dortigen Löhne an die hohen in der Geomed-Klinik gezahlten Löhne anzupassen, also zu erhöhen.
Durch die Gründung der Service-GmbHs, die von einer sehr großen Mehrheit im Kreistag des Landkreises Schweinfurt beschlossen wurde, werden beide Einrichtungen des Landkreises im Wettbewerb gestärkt. Der Landkreis Schweinfurt sichert damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern trägt auch der Tatsache Rechnung, dass sowohl Geomed wie auch Kreisaltenheim mit hohem TVöD seit Jahren im Wettbewerb mit Häusern in privater, caritativer oder kommunaler Trägerschaft wie dem Leopoldina mit niedrigeren Haustarifen stehen.
Interessant ist, dass Firsching nach Gründung der Service-GmbHs in Kreisaltenheim und Geomed-Klinik einen „Qualitätsverlust“ befürchtet. Dies ist unlauter, sonst müssten schließlich alle anderen Altenheime und Krankenhäuser, die seit Jahren Haustarife haben, von geringer Qualität sein. Das käme aber einer bösartigen Unterstellung gleich. Wie es mit der Qualität von Gewerkschaftsvertretern steht, die solche den Tatsachen widersprechende Behauptungen in die Welt setzen, wird dem geneigten Leser überlassen.
Das Landratsamt würde es begrüßen, wenn in allen Kliniken und Altenheimen gleiche Tarife zur Anwendung kämen. Somit würde der Wettbewerb nicht auch auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgefochten. Daran, dass dies bis heute nicht der Fall ist, dürften die Gewerkschaften nicht ganz schuldlos sein.
