Landkreis Schweinfurt: Im Herbst dieses Jahres beginnt das Gesetzgebungsverfahren des Bayerischen Landtages zur Novellierung des „Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten und anderen Tageseinrichtungen“. Das Gesetz, von den Praktikern kurz BayKiBiG genannt, wurde 2005 erlassen und soll jetzt, nach fünf Jahren auf den Prüfstand.
„Wir sind gekommen, um zuzuhören. Wir wollen Erfahrungen aus der Praxis hören und Anregungen entgegennehmen, wie das Gesetz verbessert werden kann. Immerhin geht es um das Wichtigste, was wir haben: Unsere Kinder.“ So der Kreisvorsitzende der CSU Schweinfurt-Land, Gerhard Eck.
Mit diesem Vorgehen beschritt die CSU im Landkreis Schweinfurt vollkommen neue Wege im Vorfeld der Novellierung eines Gesetzes. Staatsekretär Eck hatte seinen Landtagskollegen und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, Joachim Unterländer nach Üchtelhausen in das Pfarrheim eingeladen um mit Vertretern der Kindergärten und Kindertagesstätten des Landkreises und der Stadt Schweinfurt über die Praxistauglichkeit des Gesetzes zu diskutieren.
Nach einer kurzen Einführung durch Eck und Unterländer kamen die Praktiker zu Wort. In dem stets sachlichen und engagiert vorgetragenen Meinungsaustausch stellten sich schnell Gemeinsamkeiten in der Kritik am Gesetz heraus.
„Geltenden Förderrichtlinien machen wirtschaftliches Arbeiten nicht möglich. Arbeitsverträge mit dem Personal müssen zu oft geändert werden. Die Personalsteuerung ist problematisch. Bezugspersonen für die Kinder wechseln zu oft. Die Dokumentationspflicht geht zu weit. Bürokratie hält von der eigentlichen Arbeit ab und dass die Elternbeiträge für Kinder unter drei Jahren einfach zu hoch ausfallen, waren nur einige Anmerkungen der anwesenden Bürgermeister und deren Kindergartenleiterinnen.
Nach zweistündigem Gedankenaustausch konnte Unterländer eine Vielzahl wertvoller und praxisnaher Anregungen für das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren mit nach München nehmen. Die Unterfinanzierung der Einrichtungen sei erkannt, die ständigen Vertragsänderungen für Mitarbeiter müssten reduziert werden, die Fördergenauigkeit erhöht und der Bildungsauftrag der Kindergärten und Tageseinrichtungen Vorrang haben vor der reinen Aufbewahrung der Kinder.
Das Treffen bezeichneten sowohl Eck als auch Unterländer als wertvoll, weil die kritische Würdigung der Praxistauglichkeit des Gesetzes wichtige Erkenntnisse für die Zukunft gebracht habe.
„Bildung muss vor der Schule anfangen. Der Landtag muss hier durch Investitionen und ein noch praxisgerechteres Gesetz Zeichen setzen“ schloss Unterländer die Veranstaltung. Mit dem BayKiBiG sind wir auf dem richtigen Weg.
