„In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann Verbraucherschutz nur durch ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Nur durch einheitliche Regelungen können Verbraucher und Landwirte vor den kriminellen Machenschaften einiger Futtermittelhersteller geschützt werden“, erklärte Anja Weisgerber, Sprecherin für Verbraucherschutz der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, am Rande der Plenardebatte über den Dioxinskandal im Europäischen Parlament. „Strenge Grenzwerte allein sind nicht gut genug – wir brauchen mehr effektive Kontrollen und härtere Strafen für die Verantwortlichen. Beides sind Aufgaben der Mitgliedstaaten. Die Verantwortung für die Kontrollen obliegen in Deutschland den Bundesländern.“
Die unterfränkische Europaabgeordnete fordert von Verbraucherschutzkommissar John Dalli konkrete Maßnahmen. „Dioxinskandale treten immer wieder in verschiedenen Mitgliedstaaten auf. Hier müssen wir besser vorsorgen. Wichtig sind ein funktionierendes Frühwarnsystem und strengere Bedingungen für die Zulassung von Futtermittelherstellern. Besonders bedeutsam ist außerdem die Trennung der Produktionen von technischen Fetten und Futterfetten. Beides sollten wir auf europäischer Ebene festschreiben“, so die unterfränkische Europaabgeordnete weiter. Auch über ein europaweites Reinheitsgebot solle konkret nachgedacht werden. Haftungsfragen sollten auf europäischer Ebene geregelt werden: „Die Landwirte sind Hauptleidtragende des Skandals. Wir müssen durch strengere Haftungsvorschriften dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Einbussen der Landwirte durch die verantwortlichen Futtermittelhersteller ausgeglichen werden.“
Kommissar Dalli lobte in der Aussprache das Vorgehen der deutschen Behörden und die gute Zusammenarbeit mit Bundesministerin Ilse Aigner. Er kündigte außerdem an, das Thema auch beim nächsten Treffen der EU-Agrarminister, das am 24. Januar stattfinden wird, anzusprechen und gemeinsam die Möglichkeiten, bestehende Gesetze nachzubessern, zu erläutern. Insbesondere die Trennung von technischen Fetten und Futterfetten solle geprüft werden. „Ich erwarte, dass dieser Ankündigung konkrete Maßnahmen, die zu einem besseren Verbraucherschutz beitragen, folgen werden“, so Anja Weisgerber abschließend.
