Bad Kissingen: Das Bad Kissinger Ordnungsamt wurde neu strukturiert: Das Außendienst-Team, das bisher ausschließlich VÜD, Verkehrsüberwachsungsdienst, war, wird fortan als KOD, als Kommunaler Ordnungsdienst, auftreten. Bad Kissingens Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel schloss damit „eine Lücke“, die sich zuletzt zwischen der strafrechtlichen Verfolgung durch die Polizei und der Verkehrsüberwachung durch den Ordnungsamts-Außendienst im Bereich Kontrolle von Stadtrecht auftat.
Was bedeutet Kommunaler Ordnungsdienst?
Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gibt es nun ein im Ordnungsamt angesiedeltes Außendienst-Team, das sich um die Kontrolle der erlassenen Satzungen und Verordnungen in Bad Kissingen kümmert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind uniformiert im Stadtgebiet unterwegs, um proaktiv sicherzustellen, dass Stadtrecht eingehalten wird.
Die „Kommunale Stadtpolizei“ und ihre Historie
Der Kommunale Ordnungsdienst ist eine Art „kommunale Stadtpolizei“. Historisch betrachtet, darauf verwies Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel bei der offiziellen Vorstellung des KOD, geht Bad Kissingen damit wieder zurück zu seinen Ursprüngen. Denn bis 1971 hatte Bad Kissingen wie viele größere Städte im Freistaat eine eigene Stadtpolizei.
Deren Zuständigkeit endete an der Stadtgrenze, Dienststelle war das Alte Rathaus. 1971 – damals favorisierte das Land Bayern eine einheitliche Polizei, vielen Städten fehlte außerdem das Geld ihre Polizisten zu bezahlen – wurden Bad Kissingens Stadtpolizisten zu Landespolizisten. Die Stadt fokussierte sich anschließend viele Jahrzehnte lang auf den Bereich Verkehrsüberwachung.
Was unterscheidet VÜD und KOD?
Bisher kümmerte sich das Außendienst-Team des Ordnungsamts unter dem Namen Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) schwerpunktmäßig und nahezu ausschließlich um die Überwachung des ruhenden Verkehrs und kontrollierte die Einhaltung von Parkregelungen. Dies obliegt fortan weiterhin dem Kommunalen Ordnungsdienst und ist auch künftig ein wichtiger Bestandteil von dessen Aufgaben.
Was wird vom KOD über den ruhenden Verkehr hinaus kontrolliert?
Überprüft wird, ob geltendes Stadtrecht in jeglicher Hinsicht eingehalten wird. Darunter fallen beispielsweise die im April erlassenen Alkohol- und Cannabisverbote in ausgewiesenen Bereichen der Innenstadt und Parks. Die geltende Hundehaltungsverordnung sieht für große Hunde eine Anleinpflicht vor. Auch deren Einhaltung hat der KOD beim Kontrollgang im Blick. Die Kontrolle der Fußgängerzone sowie die stichpunktartige Überwachung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten steht ebenfalls auf der Agenda des KOD.
Wer ist das Team KOD?
Im Außendienst tätig sind aktuell vier Köpfe, die teils in Teilzeit arbeiten. Angesichts der Neustrukturierung und des größeren Aufgabenbereichs wurde im Zuge der Umstrukturierung eine Vollzeitstelle zusätzlich geschaffen. Oberbürgermeister Dr. Vogel spricht diesbezüglich von einem „Einstieg“. Eine Ausweitung des KOD ist nicht ausgeschlossen.
Die Mitarbeiter wurden zuletzt geschult und fortgebildet. Neu ist, dass das Team bei seinen Kontrollgängen in der Regel nicht mehr alleine, sondern – vor allem in den Abendstunden – im Tandem unterwegs ist. Patrouilliert wird auch am Wochenende. Spezielle Dienstkleidung sorgt für den Schutz der Mitarbeitenden.
Wie ist das Verhältnis KOD – Polizei?
Der Kommunale Ordnungsdienst agiert in engem Schulterschluss mit der Polizei Bad Kissingen. Bad Kissingens Polizeichef Christian Pörtner spricht vom KOD als „Puzzlestück“, das bislang im System fehlte und nennt die Ergänzung im System einen „Riesenschritt im Landkreis Bad Kissingen“. Mit dem KOD bekomme Bad Kissingen einen „echten, überwachenden, ansprechbaren, zivilcouragierten Außendienst“.
Während sich der KOD auf das breite Feld der Ordnungswidrigkeiten und des kommunalen Sicherheitsmanagements konzentriert, ist die Polizei für die Verfolgung von Straftaten zuständig. Im Zweifel zieht der KOD die Polizei hinzu. Darüber hinaus sind gemeinsame Streifgänge mit der Sicherheitswacht der Polizei vorgesehen.
Welche Befugnisse hat der KOD?
Der KOD darf die Identität von Personen feststellen und im Einzelfall Anordnungen treffen, um Ordnungswidrigkeiten zu verhüten und zu unterbinden – dazu gehört auch die Erteilung eines Platzverweises. Bei Verstößen ist der KOD befugt, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.
Was soll der KOD bewirken?
Seine Präsenz trägt dazu bei, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der KOD will im Stadtgeschehen außerdem als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungieren.
„Bad Kissingen ist nach wie vor sicher“, ordnet Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel die Situation ein. „Aber die Gesellschaft hat sich verändert und verändert sich weiter. Darauf reagieren wir mit einem angemessenen Mittel ohne zu überziehen.“
Titelbild: Bad Kissingens Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel (links) stellte jüngst den Neuen Kommunalen Ordnungsdienst vor. Das KOD-Team, im Bild Stefan Kiesel (Zweiter von rechts) und Jeffrey Hodge (rechts), ist Teil des Ordnungsamtes der Stadt, wird aber eng mit der Polizei Bad Kissingen unter Leitung von Polizeichef Christian Pörtner zusammenarbeiten.
Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) schlägt Bad Kissingen ein wenig den Bogen zurück in die 60er Jahre, als noch eine kommunale Stadtpolizei in der Fußgängerzone patrouillierte. Dienststelle war damals das Alte Rathaus. Foto Stadtarchiv Bad Kissingen/Sammlung Josef Bötsch.
