Schweinfurt – Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt der Stadt Schweinfurt genehmigt. Dadurch können nun die im Plan vorgesehenen Zuschüsse und Fördergelder zügig ausgezahlt werden.
Für die Stadt selbst heißt es allerdings weiterhin: Sparen. Die Haushaltsgenehmigung der Regierung umfasst nämlich auch Auflagen. Statt einer Kreditaufnahme von 24 Millionen Euro dürfen nur 15 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Zudem muss die Stadt im laufenden Aufwand weitere Kürzungen vornehmen.
Oberbürgermeister Sebastian Remelé hat deshalb eine Haushaltssperre veranlasst.
Konkret bedeutet das, dass die Stadt Schweinfurt im Bereich der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen 20% einsparen muss, also nur 80% des geplanten Budgets ausgegeben werden darf.
So soll gewährleistet werden, dass die Finanzierung der Pflichtaufgaben (z. B. Personalaufwendungen, Transferaufwendungen/Sozialausgaben) weitestgehend sichergestellt wird.
„Mit dieser Haushaltsgenehmigung ist ein „Weiter so“ nicht möglich. Vielmehr müssen nun weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, zusätzliche Einsparungen vorzunehmen bzw. zusätzliche Erträge zu generieren. Viele große und auch kleinere Projekte müssen erneut auf den Prüfstand gestellt werden“, so Oberbürgermeister Sebastian Remelé.
Die Stadt Schweinfurt ist mit dieser schwierigen Situation nicht alleine. In einer Mitteilung des Bayerischen Städtetages wird der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, mit den Worten zitiert: „Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher.“
Die angespannte Finanzlage bestätigt auch der Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung, der am 30. Juli veröffentlicht wurde. Darin wird auf das hohe Defizit der bayerischen Kommunen von 5,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hingewiesen.
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