Schwebheim: Nach einem eher verhaltenen Wahlkampf im vergangenen Jahr schlug Kerstin Westphal jetzt beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes schärfere Töne an. Die Europaabgeordnete ging hart mit der neuen Regierung ins Gericht. Und sie legte dabei zielsicher den Finger in die Wunden der Gegenparteien.
„Merkel, Westerwelle, Seehofer wissen nicht, wie sie ihre Steuergeschenke für Reiche und Superreiche bezahlen sollen. Sie versuchen, das Landesbank-Debakel zu vertuschen, sie haben keine Antworten, wie wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen sollen“, mahnt die Parlamentarierin.
Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von Union und FDP nennt Welstphal „einen unverschämten Etikettenschwindel“. Dies sei kein Gesetz, das Wachstum schaffe, sondern eines, das Schulden beschleunige, Bürokratie schaffe und Zukunft verhindere.
„Ich bin zutiefst erschüttert über die kaum getarnte Bedienung der Stammwähler der FDP und über so wenig Verantwortungsgefühl unserem Land und den Menschen gegenüber, wie es sich Schwarz-Gelb heute leistet. Das ist unverschämt!“ Kerstin Westphal zeigt sich kampfbewusst und erntet dafür viel Applaus. Aber sie hat Perspektiven mitgebracht: „Statt einer ominösen Neuen Mitte hinterherzulaufen, werden wir stattdessen als SPD glaubhaft Konzepte und Ideen entwickeln und dauerhaft vertreten, um die gesellschaftliche Mitte, also die Mehrheit der Bevölkerung, von einer sozialen und demokratischen Politik zu überzeugen!“
„Wie soll es 2010 weitergehen?“, fragt sie und stellt die Konzepte der neuen SPD vor, die das Land aus der Krise führen sollen. Dabei sei das oberste Ziel Beschäftigungssicherung, verbunden mit einer Ankurbelung der Binnennachfrage. Und so fordert sie von der Bundesregierung, alles zu tun, um die Beschäftigten vor den Folgen der Weltwirtschaftskrise zu schützen. „Es kann nicht sein, dass für Banken ein milliardenschwerer Schutzschirm aufgespannt wird und die Beschäftigten die Zeche dafür zahlen müssen“, beanstandet sie.
Die Europaabgeordnete fordert deshalb Zukunftsinvestitionsprogramme für die Infrastruktur, Innovationen und Forschung und Bildung. Bei den arbeitspolitischen Maßnahmen wird sie konkret: „Wir brauchen ein verlängertes Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld, geförderte Teilzeitarbeit, aber auch Arbeitszeitverkürzung.
Faire Bildungschancen und ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und keine Kürzungen im Sozialbereich sind weitere Punkte, die die SPD-Politikerin der Regierung ans Herz legt. Und sie verspricht: „Wir werden die sozialen Errungenschaften und unseren Sozialstaat gegen neoliberale Angriffe verteidigen“. Deshalb die europaweite Forderung nach Mindestlöhnen und für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.
In bezug auf die Wahlen 2010 verspricht Kerstin Westphal ihren Parteigenossen: „Wir beweinen keine Niederlagen. Wir lernen aus Versäumnissen und wir sind beim nächsten Mal besser aufgestellt!“
Bürgermeister Hans Fischer mahnte einen Politikwechsel an. Angesicht der Wirtschaftskrise will er „dem Geld seine Funktion als Tauschmittel zurückgeben. Ein Kapitalsystem, in dem Geld eine Eigendynamik entwickeln kann, die von keiner Leistung gedeckt ist, darf es nicht länger geben.“ Dies sei vor allem eine Frage für die SPD, meinte Fischer, denn „unsere Klientel ist der arbeitende Mensch, nicht der Spekulant“. Als Kommunalpolitiker ärgerte den Bürgermeister vor allem das Debakel bei der Landesbank.
„Wir in den Gemeinden zappeln uns ab, um den Haushalt ausgleichen zu können“, und dort habe eine „größenwahnsinnige CSU“ vergessen, was eine Landesbank als oberstes Geldhaus der Sparkassen eigentlich für ein Ziel haben müsse. Er rief seine Genossen auf, Angriffen auf die Freiheit, das Sozialgefüge und die Bildungslandschaft zu widerstehen.
Und auch im Bereich Umwelt müsse man aufpassen, dass nicht ein noch größeres Fiasko entstehe als Kopenhagen. „Nur über Visionen, die über das rein materielle Denken, das heute alles prägt, hinausreichen, können wir die Zukunft lebenswert und zukunftsfähig gestalten“, so das Credo des Bürgermeisters.
