Frank Hofmann: Seit 2004 kämpft die „Interessengemeinschaft Lärm“ verstärkt für den Lärmschutz. Den gibt es für Geiselwind aber nur in Verbindung mit dem sechsspurigen Ausbau der A 3. Grünes Licht gab es 2009: Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Der Ausbau sollte so zügig wie geplant erfolgen. Die Regierung von Unterfranken hat inzwischen Baurecht für die rund sieben Kilometer lange Strecke zwischen Wiesentheid und Geiselwind erteilt.
Für mich war immer klar, dass 2012 mit dem Bau begonnen werden kann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist jetzt der Fall. Aber die Regierung Merkel hat die Mittel für den Straßenneubau gekürzt und damit Geiselwind geschoben. Für den Ausbau der A 3 und den wirkungsvollen Lärmschutz gibt es kein Geld, aber großzügig eine Milliarde Euro Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben.
Ministerpräsident Seehofer tat am 1. April in Kitzingen kund, die schnelle Umsetzung des Ausbaus der A 3 gehe nur über neue Finanzierungsmöglichkeiten und favorisierte wieder einmal die Pkw-Maut. Seehofer war schon immer für die Maut, Bundesverkehrsminister Ramsauer mal dafür, mal dagegen, für Bundeskanzlerin Merkel steht das Thema in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung. Nein, Ja, vielleicht… Was denn nun? So kann man einfach nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Statt zügigem Ausbau mit Lärmschutz für Geiselwind kein klarer Kurs. Nicht zwischen Seehofer und Ramsauer (beide CSU), nicht zwischen Seehofer und Merkel (CSU und CDU) und nicht zwischen CDU/CSU und FDP. So wird Deutschland regiert. Die Geiselwinder spüren das nun sehr direkt am eigenen Leib.
Die Maut, auch wenn sie käme, würde Geiselwind für den ursprünglich geplanten Baubeginn in 2012 nichts bringen. Für den Staatshaushalt wäre mit der Maut sowieso nichts gewonnen, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat zugegeben, dass die schwarz-gelben Klientelgeschenke und Steuerprivilegien auch zu Lasten der Infrastrukturinvestitionen gehen. Es gibt also einen einfachen Weg: Weg mit den Klientelgeschenken! Her mit dem Lärmschutz!
