Berlin, Hammelburg: „Die CSU wollte ihre Energiepolitik modernisieren und ist an sich selbst gescheitert“, so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. „Weiter so“ laute die Devise des nun vorgelegten CSU-Energiekonzepts. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen ohne Begrenzung erweitert werden.
Der E.ON-Vorstand Maubach war persönlich angereist, „um den CSU-Vorsitzenden Seehofer dahingehend und mit großem Erfolg zu beraten.“ Der Atommüll solle in Gorleben vergraben werden. Grünen-MdB Fell: „Von den Problemen in Gorleben will man nichts wissen. Die Laufzeitverlängerung will man sich von den Energiekonzernen abkaufen lassen.“
Genauso wie die CSU die Probleme der Atomenergie verdränge, „verdrängt sie auch die Chancen der Erneuerbaren Energien“. Bis 2030 will die CSU den Anteil Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über 40% ausbauen. Hans-Josef Fell: „Das klingt viel bedeutet aber Stillstand.“
Bereits 2010 wäre ein Anteil der Erneuerbaren Energien von 39% am Stromverbrauch in Bayern möglich, wenn sie nicht zugunsten der Kernkraftwerke herunter geregelt würden. MdB Fell: „Der Anteil an der Stromerzeugung könnte immerhin bereits bei 32% liegen. Das CSU-Ziel von 40% bis 2030 ist daher nichts anderes als eine Wählertäuschung.“
Zu der Frage, ob auf Ackerflächen auch in Zukunft eine EEG-Vergütung möglich sein soll, schweige sich das CSU-Papier auf sieben Seiten aus, so Fell. CSU-Chef Seehofer konnte sich offenbar nicht gegenüber den CSU-Bundestagsabgeordneten durchsetzen, die weiterhin mehrheitlich wollen, „dass sich Photovoltaikanlagen vom Acker machen“.
„Die CSU ignoriert weiterhin die Interessen der unzähligen bayerischen Unternehmen die Solaranlagen installieren, Biogasanlagen bauen, Wasserkraftanlagen betreiben und in der Windbranche als Zulieferer Arbeitsplätze sichern und schaffen,“ so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Fell: „Die von der CSU gewünschte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird aber keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz bieten.“
Es wäre der CSU zu wünschen, dass sie in der Atompolitik den Worten ihres Verkehrsministers Ramsauer folgen würde, so Fell. Dieser sagte zur Sicherheit des Flugverkehrs: „Für mich steht Sicherheit an erster Stelle. Es wäre beinahe zynisch und mit mir politisch nicht machbar, Umsatzeinbrüche gegenzurechnen mit irgendeinem nicht vertretbaren Risiko für Leib und Leben von Passagieren.“
Hans-Josef Fell: „Jetzt müsste die CSU dieses sicherheitsorientierte Denken nur noch auf die Atomkraftwerke übertragen, dann stünden ihr auch die Wege in eine zukunftsorientierte Energiepolitik auf der Basis Erneuerbarer Energien offen.“
