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CSU-Arbeitskreis Umwelt (AKU) wählt neue Bezirksvorstandschaft

24.07.2015

Unterfranken/Marktheidenfeld: Personell neu ausgerichtet hat sich der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) in Unterfranken. Erstmals steht mit Roswitha Peters (Marktheidenfeld), eine Frau an der Spitze des AKU-Verbandes, der derzeit insgesamt 468 Mitglieder zählt, darunter auch Personen, die nicht der CSU angehören, aber als ausgewiesene Fachleute ihren Sachverstand und ihre Erfahrungen in die Diskussion einbringen. Wichtige Ziele der neuen AKU-Vorsitzenden: Die Energiewende voranbringen, in Veranstaltungen über Umweltfragen und erfolgreiche lokale Projekte informieren, die Zusammenarbeit der Kreisverbände koordinieren!

Als stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden auf der AKU-Bezirksversammlung in Marktheidenfeld gewählt: Dr. Stefan Poths (Karlstein), MdB Dr. Anja Weisgerber (Schwebheim) und Jörg Steinhoff (Würzburg). Letzterer hatte sich aus persönlichen Gründen nicht mehr um den Bezirksvorsitz beworben. Außerdem wurden noch die fünf Vertreter und fünf Ersatzvertreter in die Landesversammlung sowie Beisitzer, Schriftführer und Schatzmeister gewählt. Zur Bezirksvorstandschaft gehören kraft Amtes auch die AKU-Kreisvorsitzenden Florian Dittert (Schweinfurt), Udo Merz (Haßberge) und Helmut Winter (Region Bayer Untermain). Die neu gewählten Vorstandsmitglieder entnehmen Sie bitte der Homepage http://www.csu.de/verbaende/bv/unterfranken/ 

Diskussion um Klimaschutz-Ziele und Fracking

Eine lebhafte Diskussion löste die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Anja Weisgerber, die in der CSU-Bundestagsfraktion als Obfrau für Fragen des Klimaschutzes zuständig ist, mit ihrem Bericht über Gesetzesvorhaben des Bundes und internationale Gremien-Entscheidungen aus. Positiv bewertete Weisgerber die Anstrengungen, die C02-Reduktion bereits bis 2020 auf 40 % zu steigern. Der G 7-Gipfel habe vor allem durch den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückenwind für die internationalen Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele gegeben. Bedauert wurde von ihr, dass der Ausstieg aus der Kohle nicht – wie von Wirtschaftsminister Gabriel ursprünglich geplant – durch die Verpflichtung zum Erwerb zusätzlicher EU-Emissionszertifikate forciert worden ist. Immerhin müssten Kohlekraftwerke noch 12,5 Millionen Tonnen einsparen, das seien 13 Prozent der Braunkohleleistung. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung solle von 750 Millionen € im Jahr auf 1,5 Milliarden angehoben werden.

Das demnächst zur Abstimmung stehende Fracking-Gesetz stellte Weisgerber als notwendige Maßnahme zur Verhinderung umweltschädlicher Auswirkungen vor und betonte dabei die ablehnende Haltung Bayerns beim unkonventionellen Fracking. Bei diesem unkonventionellen Fracking ist das Gas in dichtem Schiefer- oder Tongestein gebunden und liegt in 1000-2500 Metern Tiefe.

Weitere umweltpolitische Themen

Thema war auch das geplante Wertstoffgesetz, bei dem neben den Verpackungen auch andere Gegenstände aus Plastik und Metall, wie z. B. Blumentöpfe oder Puppen, gesammelt werden sollen. Dabei lehnten mehrere Diskussionsredner den verpflichtenden Einsatz von Wertstofftonnen als einzige Art der Sammlung unter Verweis auf die bewährten kommunalen Recyclingsysteme und das erfolgreich praktizierte Verwiegesystem in Landkreisen und Städten ab. Helmut Winter und Rainer Kunkel verwiesen auf die bewährten Sammelsysteme, die unterfrankenweit betriebenen Recyclinghöfe und beispielhaft auf die hohe Recyclingquote in Stadt und Landkreis Aschaffenburg. Beide forderten, dass die Kommunen über das Recycling-Konzept in ihrem Gebietsbereich weiterhin verantwortlich entscheiden können. Anja Weisgerber betonte in ihrer Erwiderung, dass die Kommunen mit dem neuen Wertstoffgesetzt auch weiterhin über die Art der Sammlung entscheiden können und bewährte Strukturen, die bereits heute hohe Sammelquoten vorweisen können, erhalten bleiben.

Neues Elektrogesetz

Ziel des neuen Elektrogesetzes sei die umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten, die Rückgewinnung von Rohstoffen und die Eindämmung des illegalen Transports in Drittländer. Zufrieden zeigte sich die Versammlung über den erzielten Kompromiss zum Netzausbau in Bayern. Begrüßt wurden der Vorrang der Erdkabel, die Führung auf bestehenden Trassen und dass 2 der geplanten neuen Wechselstromleitungen nicht in Grafenrheinfeld enden werden. Deutlich sprachen sich die Delegierten gegen eine Fusion von AKU und AKE (Arbeitskreis Energie) aus. Neben der Energiewende sei im Arbeitskreis Umwelt (AKU) auch der Natur- und Umweltschutz besser aufgehoben. Eine Verengung auf das Thema „Energie“ werde dem Auftrag des CSU-Parteiprogramms nicht gerecht. Hubert Friedrich (Großostheim) formulierte als wichtiges Ziel des neuen AKU-Bezirksvorstandes, die vielen durch AKU und CSU angestoßenen Projekte beim Einsatz erneuerbarer Energien, zum Energiesparen und beim Naturschutz aufzulisten und in der Öffentlichkeit für umweltpolitisches Engagement zu werben. Angemahnt wurde auch die Stärkung dezentraler und eigengenutzter Energieerzeugung. Als dringend notwendig erachtet der Arbeitskreis die Umsetzung des bislang im Bundestag vor allem durch die SPD-regierten Bundesländer gestoppten Antrags des Landes Bayern auf steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten der Aufwendungen für Althaussanierungen. Dieses riesige Potenzial zur Energie-Einsparung müsse jetzt zügig genutzt werden.

Bild vlnr: Dr. Norbert Scholleck, Werner Müller, Burkhard Merget, Dr. Stefan Poths, Roswitha Peters, Hubert Friedrich, Dr. Anja Weisgerber 

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