Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zusätzliche Investitionsmittel von 10 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. „Unsere Kommunen und der ländliche Raum sind die großen Gewinner dieses Programms. Das freut mich für unsere Region besonders“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. In den Verkehr und die digitale Infrastruktur werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4,3 Milliarden Euro investiert. „1,1 Milliarden Euro sollen in den Ausbau des schnellen Internets fließen. Hiervon profitiert vor allem der ländliche Raum, bei dem die jetzt bereitgestellten Mittel einen weiteren Schub auf dem Weg zum 50 Mbit/s-Ausbauziel auslösen werden“, so Weisgerber weiter.
Auch die Städtebauförderung wird weiter gestärkt. Die Ausstattung der Bund-Länder-Programme mit 700 Millionen Euro jährlich wird verstetigt. Das neu geschaffene Bundesprogramm zur Förderung von nationalen Projekten des Städtebaus, für das jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wird für die nächsten drei Jahre um weitere 84,5 Millionen Euro aufgestockt. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und insbesondere für Schweinfurt, denn ab 2016 wird die Konversion ein Förderschwerpunkt sein. Diese Chance werden wir gemeinsam mit der Stadt Schweinfurt angehen“, zeigt sich Weisgerber zuversichtlich.
Daneben steht der Klimaschutz im Fokus des Investitionsprogramms: „40 Prozent der Endenergie und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen fallen im Gebäudebereich an. Dieses erhebliche Einsparpotential müssen wir nutzen. Daher begrüße ich es als Klimapolitikerin ausdrücklich, dass im Investitionsprogramm fast 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Energetischen Stadtsanierung, dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Energieeffizienzmaßnahmen vorgesehen sind“, so die Abgeordnete weiter.
Das Bundeskabinett hat heute auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 verabschiedet. „Wie von der CSU im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgelegt, werden wir auch bis 2019 ohne neue Schulden auskommen. Wir führen zudem unsere bewährte Politik des ausgeglichenen Haushaltes fort: Denn wir wollen den nachfolgenden Generationen Chancen und keine Schulden vererben!“, betont Weisgerber abschließend.
