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Straßburg: Die Europäische Kommission steht für die nächsten fünf Jahre fest. Am heutigen 9. Februar hat das Europäische Parlament in Straßburg über die Zusammensetzung der neuen Kommission abgestimmt.

“Ich freue mich sehr, dass nach der Europawahl im vergangenen Juni nun auch frischer Wind in die Kommission einzieht. Gemeinsam werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder entscheidende Weichen für Europa stellen”, so die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber.

Der neue deutsche Kommissar wird Günther Oettinger sein, dem der Zuständigkeitsbereich Energiepolitik unterliegen wird. Nachdem Deutschland in der letzten Periode das wichtige Industrieressort inne hatte, konnte sich die deutsche Regierung mit dem immer wichtiger werdenden Energiebereich auch für die kommende Kommissionsperiode ein bedeutendes Ressort sichern. Damit kann Oettinger aktiv dazu beitragen, die Energiepolitik weiter zu entwickeln und den europäischen Klima- und Umweltschutz zu gestalten. „Sehr gut vorbereitet, souverän und schlagfertig“, so fasste die fränkische Europaabgeordnete Anja Weisgerber ihren Eindruck vom Auftritt des designierten EU-Kommissars Günther Oettinger nach dessen Anhörung im Europäischen Parlament zusammen. „Oettinger hat bei seiner Anhörung ganz klar herausgestellt, dass man Ökologie und Ökonomie verbinden muss und dass wir uns an die Spitze setzen sollten bei der Entwicklung innovativer Umwelttechnologien, auch um Arbeitsplätze zu schaffen. Das gefällt mir“, urteilte Anja Weisgerber.

Wie das Europäische Parlament wird auch die Europäische Kommission alle fünf Jahre neu gewählt. Die Mitglieder der Kommission, die aus 26 Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten besteht, werden von den Regierungen der EU-Staaten ernannt.

Ohne die Zustimmung des Parlaments können die Kommissare ihre Arbeit allerdings nicht aufnehmen. Dieses Verfahren zählt wie die Gesetzgebung zu den wichtigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben des Europäischen Parlaments. In den vergangenen Wochen mussten die designierten Kommissare den Fachausschüssen des Parlaments Rede und Antwort stehen. Beurteilt werden vor allem die allgemeine Befähigung der Kandidaten sowie ihr europäisches Engagement, ihre persönliche Unabhängigkeit und ihre kommunikativen Fähigkeiten. “Mit diesem Verfahren wurden die designierten Kommissare auf Herz und Nieren geprüft. Keine andere Regierung durchleuchtet ihre Kandidaten so wie wir es im Europäischen Parlament tun”, so Weisgerber weiter.

Ebenfalls abgestimmt wurde über eine Rahmenvereinbarung, die die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament regelt. Diese beinhaltet unter anderem, dass die Kommission, die das legislative Initiativrecht besitzt, innerhalb von drei Monaten auf legislative Initiativberichte des Parlaments reagieren muss. Außerdem müssen Direktoren von Europäischen Agenturen vor ihrer Ernennung durch das Parlament gehört werden, ebenso wie Kommissare im Falle einer neuen Ressortzuteilung oder eines Austauschs.

Bild: Anja Weisgerber gratuliert Günther Oettinger heute im Plenum des Europäischen Parlaments zu seiner Wahl zum europäischen Energiekommissar.